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   LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16 Kart.   

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https://dejure.org/2017,28971
LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16 Kart. (https://dejure.org/2017,28971)
LG Dortmund, Entscheidung vom 28.06.2017 - 8 O 25/16 Kart. (https://dejure.org/2017,28971)
LG Dortmund, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 8 O 25/16 Kart. (https://dejure.org/2017,28971)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; Kartellverstoß durch Absprachen der wichtigsten Lieferanten von Gleisoberbaumaterialien (hier: "Schienenkartell")

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; Kartellverstoß durch Absprachen der wichtigsten Lieferanten von Gleisoberbaumaterialien (hier: "Schienenkartell")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (16)  

  • LG Hannover, 18.12.2017 - 18 O 8/17

    LKW-Kartell: Stadt Göttingen hat Anspruch auf Schadensersatz

    Denn Voraussetzung wäre stets - wie der BGH in der "ORWI"-Entscheidung ausführt - das Vorliegen eines Anschlussmarkts, also die Weiterlieferung der mit einem Kartellaufschlag belegten Ware an eigene Abnehmer innerhalb eines durch Konkurrenz - sei es auf Anbieter- oder Nachfrageseite - geprägten Wirtschaftsraums (so auch LG Dortmund, Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16, Rn. 96, zit. nach Juris).

    (a) Überwiegend wird die Anwendung dieser Verjährungshemmung auf Ansprüche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 7.- GWB Novelle noch nicht verjährt gewesen sind, befürwortet (Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart, Rn. 90 ff.; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14, Rn.163, m.w.N; Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16 (Kart), Rn. 107; zit. jeweils nach Juris).

  • LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
    Denn die Bestimmung des für die Schadenshöhe maßgebenden wettbewerbsanalogen Preises ist vor allem in Fällen, in denen womöglich über Jahrzehnte hinweg annähernd flächendeckend ein Kartellpreisniveau durchgesetzt wurde, ein komplexes Unterfangen (ständige Rspr der Kammer, vgl. 8 O 90/14 Kart = WuW 2017, 98 = NZKart 2017, 86 mit zust. Anm. Thiede sowie 8 O 25/16 Kart = NZKart 2017, 440 = WuW 2017, 569).

    Im Hinblick auf die kartellbedingte Marktpreiserhöhung auf der ersten Marktstufe streitet ein Anscheinsbeweis (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Kammer 8 O 90/14 = NZKart 2017, 86 = WuW 2017, 98 und 8 O 25/16 = NZKart 2017, 440; vgl. ferner Thüringer Oberlandesgericht, 2 U 583/15, Rn. 68; OLG Karlsruhe, 6 U 204/15, Rn. 64; Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 56, zit. jeweils nach Juris; LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; in Abkehr von seiner früheren Rspr nun auch LG München I, Urt. v. 27.7.2016, 37 O 24526/14 Rn. 70; ablehnend noch LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH, zum Ganzen auch Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 und Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren, § 26, Rn. 129 sowie jüngst auch Bellinghausen/Grothaus, NZKart 2018, 116 ff).

    Denn nach der Lebenserfahrung gilt, dass sich ein Kartell preissteigernd auswirkt (ständige Rspr. der Kammer, vgl. 8 O 90/14 Kart sowie 8 O 25/16 Kart, ferner OLG Nürnberg, 1 U 2028/07; OLG Karlsruhe 6 U 51/11, 366; KG Berlin 2 U 10/03 Kart = WuW/E DE-R 2773; grundlegend LG Dortmund 13 O 55/02 Kart = WuW/E DE-R 1352).

    Dies ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung der Kammer aus einem argumentum a fortiori aus der Rechtsprechung des EuGH zu Preisschirmeffekten (vgl. LG Dortmund, 8 O 90/14, NZKart 2017, 86, 88 mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 5.6.2014, C-557/12, NZKart 2014, 263 - L; zum Ganzen auch Thiede, NZKart 2017, 68; ferner Kammer, 8 O 25/16 und Bellinghausen/Grothaus, NZKart 2018, 116, 117f.).

    Soweit man die Klägerin hier als unmittelbare Erwerberin ansieht, ist ein Schadensersatzanspruch dem Grunde ohne weiteres zu bejahen, denn aus den obigen Ausführungen zum kartellbedingt überhöhten Preisniveau ergibt sich gleichzeitig die tatsächliche Vermutung und damit naturgemäß die hier erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass durch das Einzelgeschäft der Klägerin jedenfalls durch die geleistete Zahlung ein Schaden, in welcher Höhe auch immer, entstanden ist, was die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für beide hier streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge rechtfertigt (vgl. Kammer, 8 O 90/14 und 8 O 25/16 sowie allgemein OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 55 und 71 f. - Juris - und speziell zum LKW-Kartell kürzlich schon LG Hannover 18 O 7/18 [richtig: 18 O 8/17 - d. Red.] ), da die Beklagten diesen Anschein - wie oben schon ausgeführt - nicht erschüttert haben, und zwar weder durch den Vortrag zu fehlendem Preisanstieg noch durch den Verweis auf ein gerichtsbekanntes Parteigutachten aus einem anderen Verfahren vor der Kammer.

    Die Frage, ob es den Ersatzanspruch des Geschädigten ausschließt oder mindert, wenn er den kartellbedingten Preisaufschlag auf seine Kunden abwälzt, ist daher allein unter dem Gesichtspunkt einer eventuellen Vorteilsausgleichung zu beurteilen (BGH, a.a.O, Rn. 56 ff., 61 ff.; vgl. KG Berlin, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 17/03, Rn. 106 ff., ferner auch schon Kammer 8 O 25/16 Rn 95, Juris).

    Voraussetzung für die Anerkennung eines passing-on ist stets - wie der BGH in "ORWI" ausführt (KZR 75/10 Rn 46, 48 und passim) - das Vorliegen eines Anschlussmarkts, also die Weiterlieferung der mit einem Kartellaufschlag belegten Ware an eigene Abnehmer innerhalb eines durch Konkurrenz - sei es auf Anbieter- oder Nachfrageseite - geprägten Wirtschaftsraums (so schon Kammer, 8 O 25/16, Rn. 96 und jüngst LG Hannover, 18 O 7/18 [richtig: 18 O 8/17 - d. Red.] Rn 99, Juris).

    Schon unter diesen Gegebenheiten muss die Zulässigkeit der passing on-defense verneint werden (vgl. dazu etwa Polster/Steiner ÖZK 2014, 48; Petrasincu WUW 2016, 330, 332; Seegers WUW 2017, 236, 238; in die Richtung wohl auch Kersting/Podszun, 9. GWB-Novelle, 2017, Kap. 7 Rn 82; und Hoffer/Innerhofer Öbl 2013, 257, 261; zweifelnd bereits Kammer in 8 O 90/14 Kart und 8 O 25/16 Kart Rn 95 - Juris; a.A. aber u.a. Fritzsche NZKart 2017, 630, 635 m.w.N.).

  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    Diese Auffassung scheint in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung unbestritten zu sein (OLG Thüringen, Urt. v. 22.02.2017 - 2 U 583/15, NZKart 2017, 540; OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.11.2016 - 6 U 204/15 m.w.N.; LG Dortmund, Urt. v. 28.06.2017 - 8 O 25/16, NZKart 2017, 440 "Schienenkartell").
  • LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17

    Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte

    Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass sich ein Kartell preissteigernd auswirkt bzw. dass eine wettbewerbswidrige Absprache zu einer Schädigung bei den Abnehmern der Kartellanten führt, ist nicht nur bei sog. Quotenkartellen, sondern auch sog. Stammkundenmodellen anerkannt bzw. zu solchen Kartellvarianten entsprechende Entscheidungen ergangen (vgl. OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 64; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 63 und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 53 f; LG Dortmund, Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16 (Kart) - NZKart 2017, 440 - Schienenkartell; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris Rn. 100 ff; LG Dortmund, Urteil vom 1.4.2004, 13 O 55/02 Kart - WuW/E DE-R 1352).

    Andernfalls wären der mit der Koordination und der Überwachung einer Kartellabsprache einhergehende Aufwand und das damit verbundene Risiko entbehrlich (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16 (Kart) - NZKart 2017, 440 - Schienenkartell).

  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 540/14

    Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von

    Erlangt die Entscheidung daher - wie hier - erst nach dem 01.07.2005 Bestands- oder Rechtskraft, kommt die Vorschrift ohne weiteres zur Anwendung (vgl. nur LG Dortmund, Urteil vom 28.06.2017, - 8 O 25/16 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016, - 6 U 204/15 -, juris).

    Diese feste Kundenzuweisung eröffnet zugleich neue Preissetzungsspielräume, sodass es auf der Hand liegt, dass ein solches Kartell typischerweise mit einer Erhöhung des Preisniveaus einhergeht (vgl. nur LG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2017, - 11 O 130/15 -, OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.02.2017, - 6 U 59/15 -, LG Dortmund, Urteil vom 28.06.2017, - 8 O 25/16 -).

    Aufgrund der erheblichen (zeitlichen, räumlichen und sachlichen) Marktabdeckung des Kartells ist im Wegen eines Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass auch Kartellaußenseiter sich an dem höheren Preisniveau der Kartellanten orientiert haben (einen Anscheinsbeweis zum Schienenkartell ebenfalls bejahend: LG Mannheim, Urteil vom 22.09.2017, - 7 O 115/15 - LG Dortmund, Urteil vom 28.06.2017, - 8 O 25/16 - LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.03.2016, - 2-06 O 464/14 - LG Hannover, Urteil vom 05.07.2016, - 18 O 405/14 - Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22.02.2017, - 2 U 583/15 -).

    Insofern liegt es in der Natur der Sache, wenn bestimmte Leistungsanforderungen bzw. technische Spezifikationen an die zu liefernde Ware gestellt werden (LG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2017, - 11 O 130/15 - LG Dortmund, Urteil vom 28.06.2017, - 8 O 25/16 -).

  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 236/15

    Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von

    Erlangt die Entscheidung daher - wie hier - erst nach dem 01.07.2005 Bestands- oder Rechtskraft, kommt die Vorschrift ohne weiteres zur Anwendung (vgl. nur LG Dortmund, Urteil vom 28.06.2017, - 8 O 25/16 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016, - 6 U 204/15 -, juris).

    Aufgrund der erheblichen (zeitlichen, räumlichen und sachlichen) Marktabdeckung des Kartells ist im Wegen eines Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass auch Kartellaußenseiter sich an dem höheren Preisniveau der Kartellanten orientiert haben (einen Anscheinsbeweis zum Schienenkartell ebenfalls bejahend: LG Mannheim, Urteil vom 22.09.2017, - 7 O 115/15 - LG Dortmund, Urteil vom 28.06.2017, - 8 O 25/16 - LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.03.2016, - 2-06 O 464/14 - LG Hannover, Urteil vom 05.07.2016, - 18 O 405/14 - Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22.02.2017, - 2 U 583/15 -).

    Insofern liegt es in der Natur der Sache, wenn bestimmte Leistungsanforderungen bzw. technische Spezifikationen an die zu liefernde Ware gestellt werden (LG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2017, - 11 O 130/15 - LG Dortmund, Urteil vom 28.06.2017, - 8 O 25/16 -).

  • LG Stuttgart, 09.04.2018 - 45 O 1/17
    Dabei greift die Bindungswirkung des § 33 Abs. 4 GWB 2005 oder 2007 auch in Fällen ein, in denen die Entscheidung nach dem 30.06.2005, dem Inkrafttreten der 7. GWB Novelle, rechtskräftig geworden ist, auch wenn das kartellwidrige Verhalten in der Zeit davor stattfand (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009 - VI-U (Kart) 17/08 (V); Landgericht Dortmund, Urteil vom 28.06.2017 - 8 O 25/16 Kart, juris Rn. 59 und 60; Bechtold/Bosch, GWB , 8. Aufl. 2015, § 33 Rn. 41).

    Dabei streitet zunächst ein Anscheinsbeweis für die allgemein preissteigernde Wirkung eines Kartells (vgl. BGH; Urteil vom 28.06.2011 - KZR 75/10 -, "ORWI"; Landgericht Dortmund, Urteil vom 21.12.2016 - 8 O 90/14 (Kart) -, juris Rn. 100 ff., m.w.N.; Landgericht Dortmund, Urteil vom 28.06.2017 - 8 O 25/16 (Kart) - juris Rn. 65 ff.; Landgericht Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17 -, juris Rn. 73 ff.).

    Die Frage der Anwendbarkeit ist umstritten (verneinend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2017 - 6 U 58/15 [Kart.] -, B 7; bejahend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2015 - VI U 3/14 [Kart.], juris Rn. 45; OLG Thüringen, Urteil vom 22.02.2017 - 2 U 583/15 [Kart.], juris Rn. 90 ff.; Landgericht Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 3/17 -, juris Rn. 109; Landgericht Dortmund, Urteil vom 28.06.2017 - 8 O 25/16 [Kart.] -, juris Rn. 107; Landgericht Mannheim, Urteil vom 13.03.2015 - 7 O 110/13 -, B 7).

  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 215/15

    Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von Gleisoberbaumaterialien

    Erlangt die Entscheidung daher - wie hier - erst nach dem 01.07.2005 Bestands- oder Rechtskraft, kommt die Vorschrift ohne weiteres zur Anwendung (vgl. nur LG Dortmund, Urteil vom 28.06.2017, - 8 O 25/16 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016, - 6 U 204/15 -, juris).

    Insofern liegt es in der Natur der Sache, wenn bestimmte Leistungsanforderungen bzw. technische Spezifikationen an die zu liefernde Ware gestellt werden (LG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2017, - 11 O 130/15 - LG Dortmund, Urteil vom 28.06.2017, - 8 O 25/16 -).

  • LG Dortmund, 12.09.2018 - 8 O 21/17

    Feststellung von kartellrechtlichen Rechtsverstößen betreffend einen

    Denn die Bestimmung des für die Schadenshöhe maßgebenden wettbewerbsanalogen Preises ist vor allem in Fällen, in denen womöglich über Jahrzehnte hinweg annähernd flächendeckend ein Kartellpreisniveau durchgesetzt wurde, ein komplexes Unterfangen (ständige Rspr der Kammer, vgl. 8 O 90/14 Kart = WuW 2017, 98 = NZKart 2017, 86 mit zust. Anm. Thiede sowie 8 O 25/16 Kart = NZKart 2017, 440 = WuW 2017, 569).

    In der Rechtsprechung sind zahlreiche Anscheinsbeweise zu Gunsten der Klägerseite anerkannt (vgl. Kammer, 8 O 90/14 - Juris; 8 O 25/16 - Juris - und zuletzt 8 O 13/17 - Juris).

  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 133/14
    Erlangt die Entscheidung daher - wie hier - erst nach dem 01.07.2005 Bestands- oder Rechtskraft, kommt die Vorschrift ohne weiteres zur Anwendung (vgl. nur LG Dortmund, Urteil vom 28.06.2017, - 8 O 25/16 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016, - 6 U 204/15 -, juris).

    Insofern liegt es in der Natur der Sache, wenn bestimmte Leistungsanforderungen bzw. technische Spezifikationen an die zu liefernde Ware gestellt werden (LG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2017, - 11 O 130/15 - LG Dortmund, Urteil vom 28.06.2017, - 8 O 25/16 -).

  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 340/14
  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
  • LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16

    Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes

  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
  • LG Dortmund, 01.08.2018 - 8 O 24/17
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