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LG Dortmund, 29.11.2019 - 17 T 78/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Darf Nießbrauchberechtigter gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Beweissicherungsverfahren wegen baulicher Mängel einleiten? - §§ 25 WEG; 1036, 1041 BGB; 485 ff ZPO
- RA Kotz
Nießbrauchsrecht: Berechtigtes Interesse an Begutachtung Wohneinheit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch Nießbraucher haben berechtigtes Interesse an selbständigem Beweisverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mietrecht-dav.de , S. 40 (Leitsatz)
Wohnungseigentumsrecht: Selbständiges Beweisverfahren durch Nießbraucher
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 16.08.2019 - 514 H 2/19
- LG Dortmund, 29.11.2019 - 17 T 78/19
Papierfundstellen
- ZMR 2020, 219
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 194/14
Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine …
Auszug aus LG Dortmund, 29.11.2019 - 17 T 78/19
Auch wenn den Antragstellern als Nießbraucher kein Stimmrecht in der Eigentümerversammlung zukommt (§ 25 WEG ) und sie als Nicht-Eigentümer weder zur Anfechtung eines gefassten Beschlusses berechtigt sind (§ 46 Abs. 1 WEG) noch in die verbandsrechtliche Rechtsstellung des Wohnungseigentümers eingerückt oder eingebunden sind (vgl. BGH Urt. vom 10.07.2015, V ZR 194/14 RN 8, zit. n. juris), haben sie als dinglich Nutzungsberechtigte (§ 1036 BGB) und zur Erhaltung der Sache Verpflichtete (§ 1041 BGB) ein berechtigtes Interesse daran, dass der Zustand des Gemeinschaftseigentums und des ihnen zur Nutznießung überlassenen Sondereigentum einer Begutachtung unterzogen wird, um festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Mangel des Gemeinschafts- oder des Sondereigentums besteht und inwieweit ihnen oder den Miteigentümern eine Pflicht zur Abhilfe obliegt.