Rechtsprechung
   LG Dresden, 07.03.2005 - 5 T 889/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sonderinsolvenzverfahren über Vermögen des Kommanditisten nach Ausscheiden des einzigen Komplementärs aus KG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Schuldnerin als Gesamtrechtsnachfolgerin einer Kommanditgesellschaft; Sonderinsolvenzverfahren eigener Art; Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Abstellen auf das Sondervermögen bei Partikularinsolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    InsO § 11 § 12 § 93 § 215
    Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des nach Ausscheiden des einzigen Komplementärs verbleibenden Kommanditisten

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 955



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06

    Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im

    Ein dritter Lösungsweg geht davon aus, das sich das Verfahren als Partikularinsolvenzverfahren über das auf den Kommanditisten als Rechtsnachfolger übergegangene Sondervermögen fortsetzt (Albertus/Fischer ZInsO 2005, 246; Bork/Jakoby ZGR 2005, 611, 630; im Ansatz auch LG Dresden ZIP 2005, 955).
  • AG Hamburg, 30.05.2005 - 67a IN 222/05

    Abwicklung eines Finanzdienstleisters: Stellung des Abwicklers;

    Ihr Vermögen ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - auch Anwachsung genannt - auf die verbleibende Komplementärin übergegangen (§§ 161 Abs. 2, 103 Abs. 3 HGB i.Vm. § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB) (vgl. dazu BGH, ZIP 2004, 1047 ff.; LG Dresden, ZInsO 2005, 384 f.; Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 ff.; Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., 2003, § 131, Rn. 22; Bork/Jacoby, Das Ausscheiden des einzigen Komplementärs nach § 131 Abs. 3 HGB, zur Veröffentlichung vorgesehen in ZGR 2005; Liebs, ZIP 2002, 1716 ff.; K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 ff.; ders., GmbHR 2003, 1404 ff.).

    bbb) Es spricht einiges dafür, daß nicht nur für den Fall des Ausscheidens des einzigen Komplementärs und die daraus resultierende Gesamtrechtsnachfolge des einzigen Kommanditisten ein Partikularinsolvenzverfahren in Analogie zu den Vorschriften über das Nachlaßinsolvenzverfahren (§§ 315 ff. InsO) statthaft ist (dazu LG Dresden, ZInsO 2005, 384 f.; Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 ff.; Bork/Jacoby, Das Ausscheiden des einzigen Komplementärs nach § 131 Abs. 3 HGB, zur Veröffentlichung vorgesehen in ZGR 2005; für eine teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 HGB Liebs, ZIP 2002, 1716 ff.; so für die typische zweigliedrige GmbH & Co. KG: K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 ff.; ders., GmbHR 2003, 1404 ff.), sondern auch im Fall der Gesamtrechtsnachfolge durch den einzigen Komplementär.

  • AG Hamburg, 10.01.2006 - 67a IN 599/05
    Ihr Vermögen ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge bzw. Anwachsung auf die verbleibende Komplementärin, die C. GmbH, übergegangen (§ 161 Abs. 2, § 103 Abs. 3 HGB i.V.m. § 738 Abs. 1 Satz1 BGB; vgl. dazu BGH ZIP 2004, 1047; LG Dresden ZIP 2005, 955 = ZInsO 2005, 384f.; Albertus/Fischer , ZInsO 2005, 246; Hopt , in: Baumbach/Hopt, HGB, 31.Aufl., 2003, § 131 Rz.22; Bork/Jacoby , ZGR 2005, 611; Liebs , ZIP 2002, 1716; K. Schmidt , GmbHR 2002, 1209; ders. , GmbHR 2003, 1404).

    Im Fall des Ausscheidens des einzigen Kommanditisten und der daraus resultierenden Gesamtrechtsnachfolge des einzigen Komplementärs ist ein Partikular- bzw. Sonderinsolvenzverfahren in Analogie zu den Vorschriften über das Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 315ff. InsO) statthaft (AG Hamburg ZInsO 2005, 838; Herchen , EWiR 2005, 809f.; vgl. Bork/Jacoby , ZGR 2005, 611; für den Fall des Ausscheidens des einzigen Komplementärs: LG Dresden ZIP 2005, 955 = ZInsO 2005, 384f.; Albertus/Fischer , ZInsO 2005, 246; vgl. dazu auch BGH ZIP 2004, 1047; Liebs , ZIP 2002, 1716 (teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 HGB); K. Schmidt , GmbHR 2002, 1209; ders. , GmbHR 2003, 1404 (teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 HGB für die typische zweigliedrige GmbH & Co. KG).

  • KG, 28.08.2012 - 1 W 72/12

    Grundbuchverfahren: Voraussetzungen für Eintragung eines

    Scheidet bei einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft der Komplementär aus und wächst das Vermögen unter liquidationsloser Vollbeendigung der Gesellschaft dem verbliebenen Kommanditisten an, ist entsprechend §§ 315 ff., 332, 333 f., 354 ff. InsO ein gesondertes Insolvenzverfahren hinsichtlich des übergegangenen Gesellschaftsvermögens statthaft (vgl. LG Dresden, ZInsO 2005, 384; MünchKomm/Ott/Vuia, InsO, 2. Aufl., § 11 Rn. 71b; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 11 Rn. 244; s. auch OLG Hamm, a.a.O.; AG Köln, NZI 2009, 621 zur Fortsetzung bei Vollbeendigung nach Verfahrenseröffnung).
  • LG Essen, 12.10.2018 - 7 T 265/18
    Scheidet bei einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft der Komplementär aus und wächst das Vermögen unter liquidationsloser Vollbeendigung der Gesellschaft dem verbliebenen Kommanditisten an, ist entsprechend §§ 315 ff, 332, 333 f., 354 ff. InsO ein gesondertes Insolvenzverfahren hinsichtlich des übergegangenen Gesellschaftsvermögens statthaft (LG Dresden, ZInsO 2005, 384; OLG Hamm NZI 2007, 584; AG Köln NZI 2009, 621; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Auflage § 11 Rn. 244; Ott/Vuia in Münchener Kommentar zur InsO, 3. Auflage, § 11 Rn. 71b; Lüke in Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Handbuch GmbH & Co. KG, 21. Auflage 2016, A. Insolvenz Rn. 10.4).
  • AG Hamburg, 01.07.2005 - 67a IN 143/05

    Insolvenzverfahren: Partikularinsolvenz bei der GmbH & Co. KG

    Im Fall des Ausscheidens des einzigen Komplementärs und die daraus resultierende Gesamtrechtsnachfolge des einzigen Kommanditisten ist grds. ein Partikularinsolvenzverfahren in Analogie zu den Vorschriften über das Nachlaßinsolvenzverfahren (§§ 315 ff. InsO) statthaft (dazu LG Dresden, ZInsO 2005, 384 f.; Albertus/Fischer, ZInsO 2005, 246 ff.; Bork/Jacoby, Das Ausscheiden des einzigen Komplementärs nach § 131 Abs. 3 HGB, zur Veröffentlichung vorgesehen in ZGR 2005; für eine teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 HGB Liebs, ZIP 2002, 1716 ff.; so für die typische zweigliedrige GmbH & Co. KG: K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209 ff.; ders., GmbHR 2003, 1404 ff.).
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