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   LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16   

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LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16 (https://dejure.org/2017,43931)
LG Dresden, Entscheidung vom 21.11.2017 - 7 O 1727/16 (https://dejure.org/2017,43931)
LG Dresden, Entscheidung vom 21. November 2017 - 7 O 1727/16 (https://dejure.org/2017,43931)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal - keine Ansprüche gegen den VW-Konzern

  • Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

    Instanzrechtsprechung contra Herstellerhaftung

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Abgassachmangel: Anspruch auf Entschädigung abgelehnt - Käufer können keine Schädigung der Allgemeinheit geltend machen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Landgericht Dresden verneint Ansprüche gegen VW-Konzern - Schädigung der Allgemeinheit durch höhere Emissionswerte kann nach deutschem Recht nicht von einzelnen Fahrzeugkäufern geltend gemacht werde

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • LG Dresden, 08.11.2017 - 7 O 1047/16

    Käuferansprüche in Fällen der VW-Diesel-Abgas-Affäre

    Auszug aus LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16
    Weitere Rechte gegen den Händler ergeben sich erst bei Scheitern des Updates (wie Urteil des LG Dresden vom 8.11.2017, Az. 7 O 1047/16).

    Auch ein verbleibender merkantiler Minderwert von betroffenen VW-Fahrzeugen, der über den allgemein zu beobachtenden Rückgang der Gebrauchtwagenpreise für Diesel-Fahrzeuge aller Hersteller hinausgeht, ist nicht festzustellen (so schon Urteil des LG Dresden vom 8.11.2017, Az. 7 O 1047/16 im Rahmen der Händlerhaftung).

    Dass die Emissionswerte im realen Fahrbetrieb höher lagen galt für nahezu alle Diesel-Fahrzeuge der unterschiedlichen Hersteller (vergl. Urteil der Kammer vom 08.11.2017, Az. 7 O 1047/16 unter I.1.).

    Die Feststellung eines solchen von der Klägerin behaupteten Wertverlustes ist zudem ob der derzeit alles überlagernden Dieselproblematik im Hinblick auf mögliche Fahrverbote in deutschen Großstädten nahezu unmöglich (vergl. hierzu Urteil der Kammer vom 08.11.2017, Az. 7 O 1047/16).

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Auszug aus LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16
    Dabei hängt die Rückgängigmachung des Vertrags aber davon ab, dass ein durch die im Verhandlungsstadium begangene Sorgfaltspflichtverletzung entstandener Vermögensschaden gegeben ist (BGH, Urteil vom 26.09.1997, Az. V ZR 29/96 in NJW 1998, 302 - 305).

    Die Differenzhypothese hat sich einer normativen Kontrolle zu unterziehen, die sich einerseits an der jeweiligen Haftungsgrundlage, konkret also an dem sie ausfüllenden haftungsbegründenden Ereignis und andererseits an der darauf beruhenden Vermögensminderung orientiert (BGH, Urteil vom 26.09.1997, Az. V ZR 29/96, NJW 1998, 30 - 305).

  • BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14

    Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate

    Auszug aus LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16
    Deshalb reicht es nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. zu allem nur BGH, EuGH-Vorlage vom 09.04.2015, VII ZR 36/14 Rd.Nr. 20).

    Bei Vorschriften, die, wie hier die §§ 6, 27 EG-FGV, Richtlinien umsetzen, kommt es nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung insoweit maßgeblich auf den Inhalt und Zweck der Richtlinie - hier der Richtlinie 2007/46 EG - an (vgl. dazu BGH EuGH-Vorlage vom 09.04.2015 VII ZR 36/14 Rd.Nr. 23).

  • OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

    Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")

    Auszug aus LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16
    Das stellt einen Mangel dar (so auch LG Heidelberg, Urteil vom 30.06.2017, Aktenzeichen: 3 O 6/17 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG München, Beschluss vom 23.3.2017, 3 U 4316/16).

    Vor diesem Hintergrund hält das OLG München (Beschluss vom 23.03.2017, AZ: 3 U 4316/16) in diesen Fällen eine Frist zur Nacherfüllung von bis zu einem Jahr für angemessen.

  • OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

    Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive

    Auszug aus LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16
    Das hebt aber weder die rechtliche und personelle Selbständigkeit der Beklagten zu 1 auf, noch nimmt es ihr die geschäftlichen Risiken und ist daher auch nicht geeignet, die Einstufung der Beklagten zu 2 als Dritte im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB als schlechterdings nicht hinnehmbar anzusehen (vgl. hierzu: Landgericht Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, AZ: 11 O 62/16; Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, AZ: 4 O 441/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, AZ: 7 W 26/16; OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2015, AZ: 2 U 39/17; Urteil OLG Dresden vom 15.08.2017, AZ: 9 U 241/17).

    Auch insoweit liegt ein Mangel vor: Durch die Installation einer Software, die die konkrete Messung der Stickoxid-Werte im normalen Gebrauch des Fahrzeugs verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, Az.: 28 W 14/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.0216, Az.: 7 W 26/16; Heintz, Käuferrechte bei Abgasmanipulation, Juris-Zeitschrift 2017, 354).

  • BGH, 31.01.1962 - VIII ZR 120/60
    Auszug aus LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16
    Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtssprechung davon aus, dass der durch Irreführung zum Abschluss eines Vertrages bestimmte Vertragspartner (neben einer möglichen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung) auch die Rückgängigmachung des Vertrages unter den Voraussetzungen einer deliktsrechtlichen Anspruchsnorm verlangen kann (sh. hierzu u.a. BGH Urteil vom 31.01.1962, VIII ZR 120/60 - in NJB 1962, 1197).
  • BGH, 05.12.1980 - V ZR 160/78

    Arglistige Täuschung beim Kauf eines Grundstücks - Schadensersatz wegen nicht

    Auszug aus LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16
    Ob ein Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach der sogenannten Differenzhypothese, also nach einem Vergleich der in Folge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (BGH, Urteil vom 05.12.1980, V ZR 160/78 in NJW 1981, 976).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Auszug aus LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16
    Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 28.05.2014, Az. VIII ZR 94/13) der Fall, wenn der Mangel behebbar und die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind.
  • LG Heidelberg, 30.06.2017 - 3 O 6/17

    Neuwagen-Kaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus

    Auszug aus LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16
    Das stellt einen Mangel dar (so auch LG Heidelberg, Urteil vom 30.06.2017, Aktenzeichen: 3 O 6/17 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG München, Beschluss vom 23.3.2017, 3 U 4316/16).
  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Auszug aus LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16
    Die maßgeblichen Vorschriften dienen jedenfalls nicht dem Schutz des Vermögens von Fahrzeugkäufern (sh. hierzu LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017, AZ: 3 O 21/17).
  • LG Frankfurt/Main, 06.06.2019 - 30 O 21/17

    Krankenversicherung: Anforderungen an Mitteilung der maßgeblichen Gründe einer

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

  • BGH, 26.08.2014 - VIII ZR 335/13

    Leasingvertrag über Elektrotherapiegeräte für eine Physiotherapiepraxis:

  • OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  • LG Bamberg, 22.07.2016 - 11 O 62/16

    Zu Anfechtung eines Kaufvertrages wegen des Einbaus von Manipulationssoftware

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.06.2016 - 4 O 441/16
  • LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16

    Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges

  • OLG Dresden, 15.08.2017 - 9 U 241/17

    Arglistanfechtung des Kaufvertrages über ein von dem sogenanten

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