Rechtsprechung
| LG Dresden, 27.03.2020 - 16 Qs 14/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
E-Scooter- Kraftfahrzeug, Entziehung der Fahrerlaubnis, Regelfall
- IWW
- strafrechtsiegen.de
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 Qs 15/21
Entziehung der Fahrerlaubnis bei alkoholisierter Fahrt mit E-Scooter
Dabei sei darauf hingewiesen, dass selbst E-Scooter, die unter die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) fallen, weil sie eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h erreichen, gemäß § 1 Abs. 1 eKFV als Kraftfahrzeuge einzustufen sind (hierzu ausführlich LG München I, Beschluss vom 30. Oktober 2019 - 1 J Qs 24/19 jug, BeckRS 2019, 38560; s. auch LG Münster, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 3 Qs-62 Js 7713/19-61/19, BeckRS 2019, 35480; LG Dresden, Beschluss vom 27. März 2020 - 16 Qs 14/20, BeckRS 2020, 7598; LG München I, Beschluss vom 29. November 2019 - 26 Qs 51/19, BeckRS 2020, 3467).Insbesondere liegen Besonderheiten, die ein Abweichen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen würden, nicht schon darin, dass der Straftatbestand des § 316 StGB "nur" mit einem E-Scooter verwirklicht worden sein soll (s. auch LG Dresden, Beschluss vom 27. März 2020 - 16 Qs 14/20, juris Rn. 7).
Auch wenn die Einordnung von E-Scootern als Kraftfahrzeuge und die daraus resultierende "Promillegrenze" derzeit gegebenenfalls noch nicht allgemein bekannt sein sollte, so gehört es doch zur Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges, dass sich der Kraftfahrzeugführer über die für E-Scooter geltenden Regelungen informiert, bevor er einen solchen verwendet (s. auch LG Dresden, Beschluss vom 27. März 2020 - 16 Qs 14/20, juris Rn. 7).
- LG Berlin, 05.08.2020 - 510 Qs 68/20
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des dringenden Verdachts einer …
Vielmehr ist von dem Nutzer eines E-Scooter zu erwarten, dass er sich vor einer Nutzung über die speziellen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten des benutzten Fahrzeugs informiert (…so auch LG Dortmund, Beschlüsse vom 7. und 11. Februar 2020, a.a.O.; LG Dresden, Beschluss vom 27. März 2020 - 16 Qs 14/20 -). - LG Berlin, 08.08.2020 - 510 Qs 68/20 Vielmehr ist von dem Nutzer eines E-Scooter zu erwarten, dass er sich vor einer Nutzung über die speziellen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten des benutzten Fahrzeugs informiert (…so auch LG Dortmund, Beschlüsse vom 7. und 11. Februar 2020, a.a.O.; LG Dresden, Beschluss vom 27. März 2020 - 16 Qs 14/20 -).