Rechtsprechung
   LG Dresden, 28.09.2005 - 10 O 3727/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,25726
LG Dresden, 28.09.2005 - 10 O 3727/04 (https://dejure.org/2005,25726)
LG Dresden, Entscheidung vom 28.09.2005 - 10 O 3727/04 (https://dejure.org/2005,25726)
LG Dresden, Entscheidung vom 28. September 2005 - 10 O 3727/04 (https://dejure.org/2005,25726)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • recht21.com

    § 148 ZPO; § 149 ZPO
    Aussetzung eines Zivilprozesses wegen Selbstbelastungsgefahr im Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hamm, 10.05.2013 - 7 Ta 155/13

    Keine Verpflichtung zur strafrechtlichen Selbstbelastung - Keine Aussetzung des

    Zwar hat das Landgericht Dresden (28.09.2005 - 10 O 3727/04 - StV 2007, 294) entschieden, eine Aussetzung nach § 149 ZPO komme unter dem Gesichtspunkt der Selbstbelastungsgefahr dann in Betracht, wenn die seltene Besonderheit gegeben sei, dass auf der Klägerseite ein Bundesland stehe, welches zugleich die Justizhoheit über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ausübe.
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