Rechtsprechung
| LG Duisburg, 03.01.2023 - 7 T 109/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Besuch von Hunden in einer Mietwohnung für 2-3 Stunden stellen keine Beherbergung (Haltung) der Tiere dar.
- RA Kotz
Mieter Beherbergung von Hunden untersagt: Besuch Beherbergung?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist der Besuch von Hunden eine Beherbergung?
Verfahrensgang
- AG Oberhausen, 20.07.2021 - 37 C 1818/20
- AG Oberhausen, 15.11.2022 - 37 C 1818/20
- LG Duisburg, 03.01.2023 - 7 T 109/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- AG Oberhausen, 15.11.2022 - 37 C 1818/20
Der Besuch mit Hunden von 2-3 mal pro Woche in einer Mietwohnung ist einer …
Auszug aus LG Duisburg, 03.01.2023 - 7 T 109/22
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 15.11.2022 (37 C 1818/20) aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin vom 10.02.2022 auf Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Schuldnerin zurückgewiesen.Mit Urteil vom 20.07.2021 (37 C 1818/20) hat das Amtsgericht Oberhausen die Schuldnerin verurteilt, " die Beherbergung zweier Yorkshire Terrier ähnlicher Hunde mit einem Gewicht von jeweils ca. fünf bis sechs Kilo in der von ihr angemieteten Wohnung ab sofort zu unterlassen " und ihr für den Fall der Zuwiderhandlung ein " Zwangsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft " angedroht.
- AG Frankfurt/Main, 23.04.1987 - 33 C 105/87
Auszug aus LG Duisburg, 03.01.2023 - 7 T 109/22
Auf S. 3 des Urteils stellt das Amtsgericht dann darauf ab, dass Besuche zwar zulässig seien, die Grenze zum " Beherbergen " aber überschritten sei, wenn ein Hund regelmäßig mitgebracht werde und sich dieser über eine längere Zeit in der Wohnung aufhalte; zu Begründung zitiert das Amtsgericht zwei Entscheidungen der Amtsgerichte Hamburg und Frankfurt a.M. Hinsichtlich der zitierten Urteile ist anzumerken, dass das Amtsgericht die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. (Urteil vom 23.04.1987, 33 C 105/87 - 29 = NJW-RR 1988, 783) falsch wiedergibt, weil das Amtsgericht Frankfurt a.M. ausdrücklich darauf abstellt, dass ein " Beherbergen " auch die Übernachtung des Hundes erfordert. - BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13
Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines …
Auszug aus LG Duisburg, 03.01.2023 - 7 T 109/22
Etwaige Unklarheiten des Titels sind vom Vollstreckungsorgan im Wege der Auslegung zu beseitigen, wobei in erster Linie auf den Tenor des Urteils abzustellen ist, Tatbestand und Entscheidungsgründe aber ergänzend heranzuziehen sind (BGH, BGH, Beschl. v. 25.2.2014 - X ZB 2/13 = GRUR, 2014, 605 m.w.N.), Umstände, die außerhalb des Titels liegen, dürfen für die Auslegung hingegen nicht verwertet werden (BGH, Urteil vom 06.1 1.1985, IVb ZR 73/84 NJW 1986, 1440). - BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 73/84
Bestimmheit eines ausländischen Titels; Vollstreckbarerklärung einer in der …
Auszug aus LG Duisburg, 03.01.2023 - 7 T 109/22
Etwaige Unklarheiten des Titels sind vom Vollstreckungsorgan im Wege der Auslegung zu beseitigen, wobei in erster Linie auf den Tenor des Urteils abzustellen ist, Tatbestand und Entscheidungsgründe aber ergänzend heranzuziehen sind (BGH, BGH, Beschl. v. 25.2.2014 - X ZB 2/13 = GRUR, 2014, 605 m.w.N.), Umstände, die außerhalb des Titels liegen, dürfen für die Auslegung hingegen nicht verwertet werden (BGH, Urteil vom 06.1 1.1985, IVb ZR 73/84 NJW 1986, 1440).