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   LG Duisburg, 03.05.1996 - 24 (4) S 285/95   

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https://dejure.org/1996,3839
LG Duisburg, 03.05.1996 - 24 (4) S 285/95 (https://dejure.org/1996,3839)
LG Duisburg, Entscheidung vom 03.05.1996 - 24 (4) S 285/95 (https://dejure.org/1996,3839)
LG Duisburg, Entscheidung vom 03. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 (https://dejure.org/1996,3839)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Bescheids eines Sozialträgers bzgl. der Überleitung von Unterhaltsansprüchen einer Hilfeempfängerin gegenüber ihrer Tochter auf sich selbst ; Bemessung des Hilfsanspruchs einer Pflegebedürftigen für die Unterbringung in einem Alten- und ...

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1601, BSHG § 89, § 90, § 91

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 530
  • FamRZ 1996, 1498
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96

    Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 -.

    Das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11

    Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 7. Juni 2005 (FamRZ 2005, 1051 ff.) ein Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 (FamRZ 1996, 1498 ff.) für verfassungswidrig erklärt hatte, in dem ein auf Elternunterhalt in Anspruch genommener Unterhaltspflichtiger dazu verurteilt worden war, ein vom Sozialhilfeträger angebotenes zinsloses Darlehen anzunehmen und zur Sicherung der Darlehensforderung eine Grundschuld auf seinem Miteigentumsanteil zu bestellen, forderte die Antragstellerin den Antragsgegner vergeblich zur Abgabe einer Löschungsbewilligung hinsichtlich der zu seinen Gunsten eingetragenen Grundschuld auf.
  • BVerfG, 24.04.2006 - 1 BvR 1508/96

    Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im

    gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 -.
  • KG, 11.01.2011 - 13 UF 199/10

    Elternunterhalt: Begründung einer Unterhaltspflicht durch Gewährung eines

    Im Verfahrensverlauf stellte der hiesige Antragsgegner dann unter Bezugnahme auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996, AZ 24 (4) S 285/95, seine Klage auf Annahme eines über die ursprüngliche Klageforderung lautenden Darlehens und Bewilligung und Beantragung einer zu dessen Absicherung bestimmten Grundschuld auf dem Miteigentumsanteil der hiesigen Antragstellerin um.
  • LG Heidelberg, 25.04.1997 - 5 S 164/96

    Verpflichtung eines Unterhaltsverpflichteten zur Verwertung seiner

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  • OLG Köln, 21.08.2000 - 21 UF 274/99
    In ähnlicher Weise wie das Amtsgericht hat zwar auch das LG Duisburg entschieden ( vgl. FamRZ 96, 1498; zustimmend wohl Wendl/Staudigl aaO § 2 Rn 264 und Palandt-Diederichsen aaO § 1603 Rn 3 ).
  • LG Arnsberg, 18.04.2018 - 2 O 99/17
    Ein Urteil des Landgerichts Duisburg, in dem eine entsprechende Ansicht in sozialhilferechtlichem Kontext vertreten wurde (LG Duisburg, Urteil vom 03. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 -, juris), ist vom BVerfG als Verletzung von Artikel 2 Abs. 1 GG angesehen und aufgehoben worden (vgl. BVerfG, Urteil vom 07. Juni 2005 - 1 BvR 1508/96 -, BVerfGE 113, 88-113, Rn. 2).
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