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   LG Duisburg, 03.05.1996 - 24 (4) S 285/95   

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https://dejure.org/1996,3839
LG Duisburg, 03.05.1996 - 24 (4) S 285/95 (https://dejure.org/1996,3839)
LG Duisburg, Entscheidung vom 03.05.1996 - 24 (4) S 285/95 (https://dejure.org/1996,3839)
LG Duisburg, Entscheidung vom 03. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 (https://dejure.org/1996,3839)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Bescheids eines Sozialträgers bzgl. der Überleitung von Unterhaltsansprüchen einer Hilfeempfängerin gegenüber ihrer Tochter auf sich selbst ; Bemessung des Hilfsanspruchs einer Pflegebedürftigen für die Unterbringung in einem Alten- und ...

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1601, BSHG § 89, § 90, § 91

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 530
  • FamRZ 1996, 1498
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96

    Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 -.

    Das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 24.04.2006 - 1 BvR 1508/96

    Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im

    gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 -.
  • KG, 11.01.2011 - 13 UF 199/10

    Elternunterhalt: Begründung einer Unterhaltspflicht durch Gewährung eines

    Im Verfahrensverlauf stellte der hiesige Antragsgegner dann unter Bezugnahme auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996, AZ 24 (4) S 285/95, seine Klage auf Annahme eines über die ursprüngliche Klageforderung lautenden Darlehens und Bewilligung und Beantragung einer zu dessen Absicherung bestimmten Grundschuld auf dem Miteigentumsanteil der hiesigen Antragstellerin um.
  • OLG Köln, 21.08.2000 - 21 UF 274/99
    In ähnlicher Weise wie das Amtsgericht hat zwar auch das LG Duisburg entschieden ( vgl. FamRZ 96, 1498; zustimmend wohl Wendl/Staudigl aaO § 2 Rn 264 und Palandt-Diederichsen aaO § 1603 Rn 3 ).
  • LG Heidelberg, 25.04.1997 - 5 S 164/96

    Verpflichtung eines Unterhaltsverpflichteten zur Verwertung seiner

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  • LG Arnsberg, 18.04.2018 - 2 O 99/17
    Ein Urteil des Landgerichts Duisburg, in dem eine entsprechende Ansicht in sozialhilferechtlichem Kontext vertreten wurde (LG Duisburg, Urteil vom 03. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 -, juris), ist vom BVerfG als Verletzung von Artikel 2 Abs. 1 GG angesehen und aufgehoben worden (vgl. BVerfG, Urteil vom 07. Juni 2005 - 1 BvR 1508/96 -, BVerfGE 113, 88-113, Rn. 2).
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