Rechtsprechung
   LG Duisburg, 05.07.2017 - 69 Qs 7/14   

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https://dejure.org/2017,25530
LG Duisburg, 05.07.2017 - 69 Qs 7/14 (https://dejure.org/2017,25530)
LG Duisburg, Entscheidung vom 05.07.2017 - 69 Qs 7/14 (https://dejure.org/2017,25530)
LG Duisburg, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - 69 Qs 7/14 (https://dejure.org/2017,25530)
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Wird zitiert von ...

  • AG Dortmund, 12.09.2017 - 729 OWi 107/17

    Insolvenzverfahren, Erzwingungshaft, Zulässigkeit

    Dies ergibt sich aus §§ 89 Abs. 1, 294 Abs. 1 InsO, wonach Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig sind (vgl. LG Duisburg Beschl. v. 5.7.2017 - 69 Qs 7/14, BeckRS 2017, 117546; Beschl. v. 4.6. 2014 - 69 Qs 7/14; LG Hannover, Beschl. v. 7.9. 2009 - 48 Qs (OWi) 101/09; LG Bochum, Beschl. v. 4.12.2012 - 9 Qs 86/12; LG Hechingen, Beschl. v. 24.5.2007 - 1 Qs 49/07 OWi).

    Die Gegenansicht, dass die Anordnung der Erzwingungshaft keine Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 InsO sei, da sie nur ein Beugemittel sei, dass nicht der Erfüllung des staatlichen Anspruchs auf die Geldbuße diene, sondern der Erfüllung des staatlichen Anspruchs auf Mitwirkung des Betroffenen (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 3.Juli 2006 - 505 Qs 54/06 - NJW 2007, 1541, 1542), überzeugt nicht (LG Duisburg Beschl. v. 5.7.2017 - 69 Qs 7/14, BeckRS 2017, 117546).

    Der Wortlaut und die Systematik der Vorschriften §§ 39 Abs. 1, 87ff. InsO sprechen ebenfalls gegen eine solche enge Auslegung des Begriffs Zwangsvollstreckung in § 89 InsO (LG Duisburg Beschl. v. 5.7.2017 - 69 Qs 7/14, BeckRS 2017, 117546).

    Ferner ruht gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 OWiG die Vollstreckungsverjährung (LG Duisburg Beschl. v. 5.7.2017 - 69 Qs 7/14, BeckRS 2017, 117546).

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