Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• BGH, 09.07.1953 - IV ZR 242/52
• LG Duisburg, 08.04.2013 - 4 O 376/11
• OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - 11 U 9/13
• BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14
• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 305/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 09.07.1953 - IV ZR 242/52

  Sicherungsübereignung. Gläubigergefährdung

  Auszug aus LG Duisburg, 08.04.2013 - 4 O 376/11

  Die im Zusammenhang mit der Gewährung von Sanierungskrediten einer Bank an ein insolvenzreifes Unternehmen geschlossenen Sicherungsübereignungsverträge sind in der Regel nichtig, wenn vor der Krediteinräumung seitens der Bank nicht durch einen branchenkundigen Wirtschaftsfachmann eingehend und objektiv geprüft wird, ob das Sanierungsvorhaben Erfolg verspricht, da durch die Kreditgewährung möglicherweise Dritte zu ihrem Schaden über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens getäuscht werden (BGHZ 10, 228).

  Wenn der Beweggrund für die Bewilligung des Sanierungskredits eigennützig war, sind an die Pflicht zur sachkundigen, sorgfältigen und gewissenhaften Prüfung der Lage des Schuldners und der Entwicklungsmöglichkeit seines Geschäfts strengere Anforderungen zu stellen (BGHZ 10, 228).

• BGH, 13.01.1992 - II ZR 11/91

  Handbibliothek Kunst - §§ 929, 930 BGB, Sicherungsübereignung, …

  Auszug aus LG Duisburg, 08.04.2013 - 4 O 376/11

  Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit mit wechselndem Bestand zur Sicherheit ist dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genüge getan, wenn die übereignete Sache im Zeitpunkt der Einigung über den Eigentumsübergang so konkret bezeichnet ist, dass jeder, der die Vereinbarung der Vertragspartner kennt, das Sicherungsgut ohne Heranziehung weiterer Umstände von anderen gleichartigen Sachen des Sicherungsgebers oder eines Dritten deutlich unterscheiden kann (OLG Düsseldorf, ZMR 1999, 474; BGH, NJW 1992, 1161).

  Ausreichend ist, dass sich die Einigung auf sämtliche in einem besonderen Raum aufbewahrten Gegenstände bezieht (BGH, NJW 1992, 1161; BGHZ 28, 16).

• BGH, 05.11.1969 - VIII ZR 247/67

  Einwilligung zur Weiterveräußerung "im normalen Geschäftsgang" im Rahmen des …

  Auszug aus LG Duisburg, 08.04.2013 - 4 O 376/11

  Entscheidend ist, ob der Sicherungsgeber annehmen darf, der Sicherungsnehmer werde unter den gegebenen konkreten Umständen die Veräußerung als mit seinem Sicherungsbedürfnis vereinbar ansehen und deshalb mit ihr einverstanden sein (BGH, WM 1969, 1452).

 
• BGH, 24.06.1958 - VIII ZR 205/57

  Warenlager II - § 929 BGB, sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz; § 136 GVG aF …

  Auszug aus LG Duisburg, 08.04.2013 - 4 O 376/11

  Ausreichend ist, dass sich die Einigung auf sämtliche in einem besonderen Raum aufbewahrten Gegenstände bezieht (BGH, NJW 1992, 1161; BGHZ 28, 16).
• BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

  Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von …

  Auszug aus LG Duisburg, 08.04.2013 - 4 O 376/11

  Die Prüfung muss die wirtschaftliche Lage des Schuldners im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche analysieren und die Krisenursachen sowie die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage erfassen (BGH, NJW 1998, 1561).
• BGH, 04.07.1974 - III ZR 66/72

  Voraussetzungen des Anspruchs aus einem Schuldanerkenntnis - Selbstständige …

  Auszug aus LG Duisburg, 08.04.2013 - 4 O 376/11

  Die Darlegungslast bezüglich der objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit trägt derjenige, der sich auf die Nichtigkeit des Geschäfts beruft (BGH, NJW 1995, 1429; BGH, NJW 1974, 1821).
• OLG München, 24.07.1998 - 23 U 1620/98

  Zur sittenwidrigen Gläubigergefährdung durch Verstärkung von Kreditsicherheiten

  Auszug aus LG Duisburg, 08.04.2013 - 4 O 376/11

  Wenn sich auf Grund des Untersuchungsergebnisses eines Unternehmensberaters über die Sanierungsfähigkeit eines Betriebes nicht die Erkenntnis aufdrängen muss, dass die Unternehmensfortführung mit dessen finanziellen Mitteln und denen seiner Gesellschafter unvereinbar ist, ist eine weitere Finanzierung durch die Bank noch vertretbar (OLG München, WM 1999, 1113).
• OLG Hamm, 17.05.1999 - 31 U 118/98

  Sicherheitenbestellung in der Krise

  Auszug aus LG Duisburg, 08.04.2013 - 4 O 376/11

  Ein Sicherungsnehmer verhält sich nicht anstößig, wenn er die Krise des Unternehmens als überwindbar und entsprechende Bemühungen als lohnend ansieht und ansehen darf (OLG Hamm, BB 1999, 1573).

• OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - 11 U 9/13

  Gewährung eines Kredits gegen Sicherheitsleistungen gegenüber einem konkursreifen …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.04.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (4 O 376/11) hinsichtlich der Anträge zu 1) und 3) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihre erstinstanzlich gestellten Anträge weiter und beantragt, das Urteil des Landgerichts Duisburg (4 O 376/11) abzuändern und wie folgt zu erkennen, 1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über die Waren zu erteilen, die sie aus dem Lager H.

  Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.04.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (4 O 376/11) hinsichtlich der Anträge zu 1) und 3) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihre erstinstanzlich gestellten Anträge weiter und beantragt, das Urteil des Landgerichts Duisburg (4 O 376/11) abzuändern und wie folgt zu erkennen, 1.