Rechtsprechung
| LG Duisburg, 09.08.2007 - 5 S 27/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen der irrtümlichen Leistung eines Betrages aus einer Lebensversicherung an einen Nichtberechtigten für den Anspruch des Empfangsberechtigten; Klageerhebung gegen einen Nichtberechtigten als Genehmigung der Leistung des Dritten an den Nichtberechtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oberhausen, 09.02.2007 - 38 C 1763/06
- LG Duisburg, 09.08.2007 - 5 S 27/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89
Bereicherungsausgleich bei gefälschtem Überweisungsauftrag
Auszug aus LG Duisburg, 09.08.2007 - 5 S 27/07
Eine solche Annahme ist aber keineswegs immer gerechtfertigt (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1200 [1201]). - BGH, 18.02.1960 - VII ZR 21/59
Anforderungen an die Genehmigung des Vertreterhandelns
Auszug aus LG Duisburg, 09.08.2007 - 5 S 27/07
Im Übrigen wird jedenfalls dann keine Genehmigung vorliegen, wenn dem Kläger das Genehmigungsbewusstsein fehlt, er also gar nicht weiß oder zumindest für möglich hält, dass die Verfügung eigentlich unwirksam ist (vgl. BGH WM 1960, 611;… Palandt-Sprau, 65. Aufl., § 816 BGB Rn. 9).