Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss hinsichtlich Tatverdachts, Bestimmtheit und Konkretisierung der Tatvorwürfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus LG Duisburg, 12.12.2012 - 34 Qs 42/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, darf die Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes, nicht deswegen, weil die Durchsuchung vollzogen und sich die Maßnahme deshalb erledigt hat, wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden (BVerfG, Beschl. v. 30.04.1997, 2 BvR 817/90 u.a., NJW 1997, 2163 ff.).
• BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Fehlende Rechtswegerschöpfung im Hinblick auf vermeintliche, da zu allgemein …

  Auszug aus LG Duisburg, 12.12.2012 - 34 Qs 42/12

  Für die Verdachtsumschreibung im Durchsuchungsbeschluss kann insbesondere zu Beginn des Ermittlungsverfahrens noch keine genaue Einzelaktbeschreibung gefordert werden; es genügt eine gewisse Konkretisierung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 29.01.2002, 2 BvR 1245/01).

• LG Frankfurt/Main, 12.12.2016 - 12 KLs 5/16

  MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr.1, 143 Abs.1 Nr. 1, Abs.2 Zu strafbaren Verstößen gegen …

  v. 12.12.2012 - 34 Qs 144 Js 151/12-42/12).