Rechtsprechung
| LG Duisburg, 14.08.2014 - 22 O 55/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines eingetragenen Vereins gegen ein Kfz-Unternehmen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen abredewidrigen Angebots von U-Sondereintragungen auf dessen Internetseite nach vorheriger Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung
- ra.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einhaltung der Unterlassungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 14.08.2014 - 22 O 55/13
- OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14
Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 14.08.2014, Az. 22 O 55/13, wird zurückgewiesen.Mit Urteil vom 14.08.2014, Az. 22 O 55/13, (Bl. 191 ff. d GA) hat das Landgericht der Klage stattgegeben.