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   LG Duisburg, 15.05.2017 - 5 S 12/17   

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https://dejure.org/2017,55581
LG Duisburg, 15.05.2017 - 5 S 12/17 (https://dejure.org/2017,55581)
LG Duisburg, Entscheidung vom 15.05.2017 - 5 S 12/17 (https://dejure.org/2017,55581)
LG Duisburg, Entscheidung vom 15. Mai 2017 - 5 S 12/17 (https://dejure.org/2017,55581)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 104 (Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Rückerstattung der Umsatzsteuer (Zytostatika-Versorgung) | Pflicht zur Rückerstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika-Zubereitungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Göttingen, 21.09.2017 - 12 O 58/16

    Pflicht zur Rückerstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika-Zubereitungen

    Diese Vorschrift betrifft aber allein das Verhältnis zwischen dem Aussteller der Rechnung und der Finanzverwaltung und begründet keine entsprechende Zahlungspflicht des Käufers (LG Duisburg, Beschluss vom 15.05.2017, 5 S 12/17, Anlage B 14).

    Umgekehrt ist kein schutzwürdiges Interesse der Beklagten erkennbar, eine vermeidbare Steuer be lastung an den Versicherungsnehmer des Klägers weiterzuleiten (so zutreffend auch LG Duisburg, Beschluss vom 15.05.2017, 5 S 12/17, Anlage B 14; vgl. AG Neumünster, Urteil vom 27.06.2017, 39 C 883/16, S. 3, Anlage B 15).

    Es kommt daher darauf an, ob der von der Beklagten gegenüber dem Versicherungsnehmer der Klägerin vorgenommene Steuerausweis nach steuerrechtlichen Grundsätzen zutreffend war (so auch etwa LG Duisburg, Beschluss vom 15.05.2017, 5 S 12/17, Anlage B 14).

    Auch aus der vorliegend in Bezug genommenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich insofern nichts anderes (so auch LG Duisburg, Beschluss vom 15.05.2017, 5 S 12/17, S 4, Anlage B 14).

    Damit kann gemäß § 164 Abs. 2 AO sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt jederzeit eine Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung herbeiführen, solange der Vorbehaltszeitraum nicht abgelaufen ist oder eine Aufhebung des Vorbehalts, etwa nach einer Betriebsprüfung im Sinne von § 164 Abs. 3 Satz 3 AO, stattgefunden hat (so auch LG Duisburg, Beschluss vom 15. Mai 2017, 5 S 12/17, Anlage B 14, S. 5).

  • LG Bielefeld, 25.07.2018 - 22 S 86/18
    In der Entscheidung des LG Duisburg vom 15.05.2017, 5 S 12/17, bestand noch der Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 2 AO.
  • AG Hamm, 12.09.2017 - 27 C 329/16

    Rückerstattung der für die Herstellung von Arzneimitteln gezahlten Umsatzsteuer;

    Denn es liegt - für den Leistungsanbieter erkennbar - regelmäßig im Interesse des Endabnehmers, möglichst nicht mit einer Steuer belastet zu werden (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 15.05.2017, Az. 5 S 12/17).
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