Rechtsprechung
| LG Duisburg, 17.11.2017 - 22 O 72/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot des Bewerbens eines Schaumkeramikfilters als patentierter Feinstaubfilter im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 17.11.2017 - 22 O 72/16
- OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 10.05.2006 - 6 W 52/06
Ordnungsgeld und Gesamtstrafenbildung
Auszug aus LG Duisburg, 17.11.2017 - 22 O 72/16
Nach zutreffender Ansicht sind dabei die Einzelverstöße zu addieren (OLG Köln, GRUR-RR 2007, 31).
- OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18
Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 10.12.2017 gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 17.11.2017, Az. 22 O 72/16, wird zurückgewiesen.