Rechtsprechung
| LG Duisburg, 24.06.2016 - 10 O 188/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Minderung der Miete wegen des Zustands des Oberbodens eines Geschäftslokals um 10 v.H.
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 24.06.2016 - 10 O 188/15
- OLG Düsseldorf, 25.10.2016 - 24 U 126/16
- BGH, 29.03.2017 - XII ZB 567/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01
Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich …
Auszug aus LG Duisburg, 24.06.2016 - 10 O 188/15
Diese Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung kann bei der - hier vorliegenden - Gewerberaummiete formularmäßig auf den Mieter übertragen werden, soweit sie sich auf Schäden erstreckt, die dem Mietgebrauch oder der Risikosphäre des Mieters zuzuordnen sind (BGH NZM 2005, 863). - BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15
Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei …
Auszug aus LG Duisburg, 24.06.2016 - 10 O 188/15
Allein der Umstand, dass die Klägerin zu 2) der Beklagten einen Vertragsentwurf zur Kenntnis- und Stellungnahme sowie dem Vorbringen etwaiger Änderungswünsche übersandt haben mag (so der Vortrag der Kläger im Schriftsatz vom 30.04.2015 (Bl. 198 d.A.), macht die Vertragsklauseln noch nicht zu Individualvereinbarungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.01.2016, VIII ZR 26/15, zitiert nach juris).