Rechtsprechung
| LG Duisburg, 27.11.2009 - 34 AR 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
- Telemedicus
Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche als ein zur Akteneinsicht berechtigendes ausreichendes Interesse des Verletzten einer Straftat; Einschränkung des Akteneinsichtsrechts aufgrund des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs des Verletzten gegen den Internetprovider ...
- rechtambild.de
Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LG Saarbrücken, 02.07.2009 - 2 Qs 11/09
Zum Recht auf Akteneinsicht in die Strafakten bei Urheberrechtsverletzungen
Auszug aus LG Duisburg, 27.11.2009 - 34 AR 4/09
Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, im Rahmen der Interessenabwägung sei die Stärke des Tatverdachts zu berücksichtigen (vgl. LG Darmstadt, MMR 2009, 579; LG Saarbrücken, MMR 2009, 639), führt dies jedenfalls im vorliegenden Fall zu keiner anderen Bewertung. - OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 20 W 146/08
Störerhaftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses
Auszug aus LG Duisburg, 27.11.2009 - 34 AR 4/09
Das Bestehen eines solchen Anspruchs ist für vergleichbare Fallkonstellationen in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2009, I-20 W 146/08). - LG Darmstadt, 20.04.2009 - 9 Qs 99/09
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Akteneinsichtsrecht des …
Auszug aus LG Duisburg, 27.11.2009 - 34 AR 4/09
Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, im Rahmen der Interessenabwägung sei die Stärke des Tatverdachts zu berücksichtigen (vgl. LG Darmstadt, MMR 2009, 579; LG Saarbrücken, MMR 2009, 639), führt dies jedenfalls im vorliegenden Fall zu keiner anderen Bewertung. - BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht an den …
Auszug aus LG Duisburg, 27.11.2009 - 34 AR 4/09
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche ein berechtigtes Interesse des Verletzten einer Straftat, das zu einer Akteneinsicht berechtigt (BVerfG, NJW 2007, 1052).
- OLG Hamm, 23.04.2015 - 1 Ws 123/15
Akteneinsichtsrecht für Dienstvorgesetzten eines Nachfolgeunternehmens der …
Die Kostenentscheidung ergeht analog §§ 464 Abs. 2, 467 Abs. 1 StPO (vgl. LG Duisburg, Beschl. v. 27.11.2009 - 34 AR 4/09 - juris; LG Saarbrücken, Beschl. v. 02.07.2009 - 2 Qs 11/09 - juris).