Rechtsprechung
| LG Ellwangen/Jagst, 28.05.2013 - 1 Qs 130/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des Verschriften und Anhören von Telefongesprächen eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger und das Ausdrucken und Lesen von gespeicherten E-Mails zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafverteidigerin.de (Kurzinformation)
Internetüberwachung ist zulässig
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Die strafprozessuale Überwachung des Surfverhaltens (Florian Albrecht und Dr. Frank Braun; HRRS 2013, 500)
Verfahrensgang
- AG Ellwangen/Jagst, 07.11.2012 - 3 Gs 246/12
- LG Ellwangen/Jagst, 28.05.2013 - 1 Qs 130/12
- BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 28.05.2013 - 1 Qs 130/12
Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die die Ermittlungsmaßnahmen beantragende oder anordnende Staatsanwaltschaft als primär verantwortlicher Entscheidungsträger über alle Ermittlungsangriffe informiert ist (…vgl. hierzu BVerfGE 65, 71 [Volkszählungsurteil], 109, a. a. O.; 112, 304-321 [GPS-Observation], 130, 1 -51 [AI Quaida-Fall]). - OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11
Antrag auf Aufhebung der Ausschließung als Verteidiger
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 28.05.2013 - 1 Qs 130/12
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BGH, der die Überwachung der Internetnutzung ohne weiteres nach § 100a StPO beurteilt und dem Schutz des Art. 10 GG unterstellt (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 149). - BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 28.05.2013 - 1 Qs 130/12
Eingriffe in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme können jedoch zu Zwecken der Strafverfolgung gerechtfertigt sein (vgl. dazu BVerfGE 120, 274; 120 350, Rd. 189, Urteil v. 27.02.2008 zur "Online-Durchsuchung [zitiert nach [...]]).
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 28.05.2013 - 1 Qs 130/12
bb) Insoweit ist vor allem auch zu beachten, dass zu den geschützten Kommunikationsumständen auch die äußeren Daten des Kommunikationsverkehrs mit dem Verteidiger gehören (vgl. dazu BVerfGE 107, 299; 107 339, Rd. 50, Urteil v. 12.03.2003 "Handy-Überwachung" [zitiert nach [...]]). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 28.05.2013 - 1 Qs 130/12
c) Zum Kernbereich im Sinne dieser Vorschrift gehört nach der Rechtsprechung auch der Verkehr mit dem Verteidiger (BVerfGE 109, Seite 279-391 [Urteil v. 03.03.2004 zum "großen Lauschangriff"] und 129, 208-268 [Beschluss v. 12.10.2011 zur "TKÜ-Neuregelung"];… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 100a Rdnr. 24a m. w. N.). - BGH, 05.11.1985 - 2 StR 279/85
Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 28.05.2013 - 1 Qs 130/12
Diese Vorschrift ist Ausdruck der Rechtsgarantie, die der Gewährleistung einer wirksamen Strafverteidigung dient, indem sie die Vertrauensbeziehung zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten nach außen abschirmt und gegen Eingriffe schützt (vgl. BGHSt 33, 347 m. w. N.).