Auszug aus LG Erfurt, 06.07.2022 - 8 O 332/21

Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit der abgelehnten Richter aufkommen lassen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. August 2021 - VI ZA 22/21, Rn. 3, juris).

Auszug aus LG Erfurt, 06.07.2022 - 8 O 332/21

Die Vorlagepflicht nach § 348a Abs. 2 ZPO stellt eine Ausnahmevorschrift dar, das Übergehen dieser Norm ist deshalb nicht grob fehlerhaft (LG Ravensburg, Beschluss vom 20. Juni 2020 - 2 O 384/19, Rn. 31, juris).

Auszug aus LG Erfurt, 06.07.2022 - 8 O 332/21

Selbst grobe Verfahrensmängel rechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit nur dann, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt und sich so sehr vom normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass sich für die dadurch betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. September 2020 - 6 W 48/20, Rn. 10, juris).

Auszug aus LG Erfurt, 06.07.2022 - 8 O 332/21

Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich, da die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (s. nur BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - II ZR 97/21, Rn. 8, juris).