Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 141 Abs 1 S 1 StPO, § 142 Abs 1 S 2 StPO
  Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LG Frankenthal, 16.06.2020 - 7 Qs 114/20

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung, Bestellungsvoraussetzungen

  Auszug aus LG Erfurt, 11.11.2020 - 7 Qs 199/20

  Soweit nach § 141 Abs. 2 S. 3 StPO die Bestellung eines Pflichtverteidigers unterbleiben kann, wenn beabsichtigt ist, das Verfahren alsbald einzustellen und keine anderen Untersuchungshandlungen, als die Einholung von Registerauskünften oder die Beiziehung von Urteilen oder Akten vorgenommen werden sollen, bezieht sich die genannte gesetzliche Reglung dem Wortlaut und der systematischen Stellung nach nicht auf den - hier vorliegenden Fall - der Antragstellung durch den Beschuldigten nach Absatz 1, sondern nur auf den Fall der Bestellung eines Pflichtverteidigers vom Amts wegen nach Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.05.2020, Az.: JK II 15/20 jug; LG Frankenthal, Beschluss vom 16.06.2020, Az.: 7 Qs 114/20 beide veröffentlicht in juris).
• LG Magdeburg, 20.02.2020 - 29 Qs 2/20

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung

  Auszug aus LG Erfurt, 11.11.2020 - 7 Qs 199/20

  In diesem Zeitraum ist die Beiordnung durch interne Vorgänge unterblieben, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. LG Mannheim, Beschluss vom 25.03.2020, Az.: 7 Qs 11/20; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020, Az.: 29 Qs 2/20).
• OLG Celle, 29.07.2008 - 1 Ws 339/08

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über die Beiordnung von …

  Auszug aus LG Erfurt, 11.11.2020 - 7 Qs 199/20

  Die Staatsanwaltschaft kann stets die gesetzeswidrige Beiordnung eines Verteidigers rügen (OLG Celle, NStZ 2009, 56).
• LG Mannheim, 26.03.2020 - 7 Qs 11/20

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung, Rechtsmittel, Beiordnungsgründe

  Auszug aus LG Erfurt, 11.11.2020 - 7 Qs 199/20

  In diesem Zeitraum ist die Beiordnung durch interne Vorgänge unterblieben, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. LG Mannheim, Beschluss vom 25.03.2020, Az.: 7 Qs 11/20; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020, Az.: 29 Qs 2/20).

• LG Düsseldorf, 29.10.2021 - 17 Qs 33/21

  Pflichtverteidige, rückwirkende Bestellung

  Dabei muss die Pflichtverteidigerbestellung zwar nicht sofort erfolgen, doch so rechtzeitig, dass die Verteidigungsrechte gewahrt werden können, was einer Prüfungs- und Überlegungsfrist von ein bis maximal zwei Wochen entspricht (LG Erfurt, Beschl. v. 11.11.2020 - 7 Qs 199/20; AG Düsseldorf, Beschl. v. 09.11.2020 - 152 Gs 1822/20).