Rechtsprechung
| LG Erfurt, 14.12.2006 - 3 O 1482/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abschließende Entscheidung über ein umfassendes Klagebegehren i.R.e. Stufenklage aufgrund einer fehlenden materiell-rechtlichen Grundlage für den übergeordneten Hauptanspruch; Geltendmachung von zukünftigen Erfüllungsansprüchen im Falle der Wirksamkeit einer zuvor ...
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 14.12.2006 - 3 O 1482/04
- OLG Jena, 24.10.2007 - 2 U 62/07
- BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08
- OLG Jena, 19.01.2011 - 2 U 62/07
- BGH, 29.11.2011 - X ZR 7/11
- BGH, 13.03.2012 - X ZR 7/11
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 24.10.2007 - 2 U 62/07
Ableitung des Vorbenutzungsrechts; Begriff des Erfindungsbesitzes
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 14.12.2006, Az. 3 O 1482/04, wird zurückgewiesen.