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   LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21   

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https://dejure.org/2022,13930
LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21 (https://dejure.org/2022,13930)
LG Erfurt, Entscheidung vom 31.03.2022 - 3 O 834/21 (https://dejure.org/2022,13930)
LG Erfurt, Entscheidung vom 31. März 2022 - 3 O 834/21 (https://dejure.org/2022,13930)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Thüringen

    Leermedienabgabe

    Art 2 Buchst e EGRL 29/2001, Art 5 Abs 2 Buchst b EGRL 29/2001, Art 267 AEUV, § 53 Abs 1 UrhG, § 54 Abs 1 UrhG
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Anspruch der Sendeunternehmen auf gerechten Ausgleich im Rahmen der sog. Privatkopieausnahme; Ausschluss vom gerechten Ausgleich; Anspruch als Filmhersteller

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2022, 1528
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 09.06.2016 - C-470/14

    Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für

    Auszug aus LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21
    Dies folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der die Rechteinhaber gemäß Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG als Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts unmittelbar oder originär Berechtigte hinsichtlich des gerechten Ausgleichs sind (EuGH, Urteil vom 21.10.2010 - C-467/08, Slg. I 2010, 10098 - Padawan ; EuGH, Urteil vom 16.06.2011 - C-462/09, Slg. I 2011, 5349; EuGH, Urteil vom 09.06.2016 - C-470/14, EuZW 2016, 670 Rz.21 - EGEDA ).

    Vielmehr wird den nationalen Gesetzgebern durch Art. 5 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie 2001/29/EG eine Ergebnispflicht auferlegt, nach der das nationale Urheberrecht eine Privatkopieausnahme nur vorsehen darf, wenn allen betroffenen Rechteinhabern ein gerechter Ausgleich gewährt wird (EuGH, Urteil vom 09.06.2016 - C-470/14, EuZW 2016, 670 Rz.21 - EGEDA ).

  • EuGH, 09.02.2012 - C-277/10

    Luksan - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum -

    Auszug aus LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21
    Daraus folgt aber nicht, dass Sendeunternehmen kein Anspruch auf gerechten Ausgleich im Hinblick auf ihr Vervielfältigungsrecht zusteht (EuGH, Urteil vom 09.02.2012 - C-277/10, EuZW 2012, 230 Rz.91 ff - Luksan ).

    Der EuGH hat entschieden, dass bei einem Werk, an dem mehreren Rechteinhabern ein Vervielfältigungsrecht zusteht, bei einer Beschränkung durch die Privatkopieausnahme jedem Rechteinhaber ein gerechter Ausgleich zusteht (EuGH, Urteil vom 09.02.2012 - C-277/10, EuZW 2012, 230 Rz.91 ff - Luksan ).

  • EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

    Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von

    Auszug aus LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21
    Dies folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der die Rechteinhaber gemäß Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG als Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts unmittelbar oder originär Berechtigte hinsichtlich des gerechten Ausgleichs sind (EuGH, Urteil vom 21.10.2010 - C-467/08, Slg. I 2010, 10098 - Padawan ; EuGH, Urteil vom 16.06.2011 - C-462/09, Slg. I 2011, 5349; EuGH, Urteil vom 09.06.2016 - C-470/14, EuZW 2016, 670 Rz.21 - EGEDA ).

    Zwar rechtfertigt der 35. Erwägungsgrund, dass einzelne, individuelle Nutzungen einzelner Nutzer vom gerechten Ausgleich ausgenommen werden können (EuGH, Urteil vom 21.10.2010 - C-467/08, Slg. I 2010, 10098 - Padawan ).

  • EuGH, 16.06.2011 - C-462/09

    Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine

    Auszug aus LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21
    Dies folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der die Rechteinhaber gemäß Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG als Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts unmittelbar oder originär Berechtigte hinsichtlich des gerechten Ausgleichs sind (EuGH, Urteil vom 21.10.2010 - C-467/08, Slg. I 2010, 10098 - Padawan ; EuGH, Urteil vom 16.06.2011 - C-462/09, Slg. I 2011, 5349; EuGH, Urteil vom 09.06.2016 - C-470/14, EuZW 2016, 670 Rz.21 - EGEDA ).
  • EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

    Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas

    Auszug aus LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21
    Sie stehen in engem und untrennbarem Zusammenhang mit dem Ausgangsverfahren und der konkreten Situation des vorlegenden Gerichts (vergleiche EuGH, Urteil vom 27.02.2018, C-64/16, Rz. 19 ff.).
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