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| LG Essen, 01.12.2017 - 13 S 71/17 |
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Volltextveröffentlichung
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- KG, 21.03.2006 - 4 U 97/05
Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht des Mieters einer Eigentumswohnung zur …
Auszug aus LG Essen, 01.12.2017 - 13 S 71/17
Als Zustandssförer ist derjenige anzusehen, der zwar nicht selbst gehandelt hat, durch dessen maßgeblichen Willen aber der eigentumsbeeinträchtigende Zustand aufrecht erhalten wird, von dessen Willen also die Beseitigung dieses Zustandes abhängt (…BGH, a.a.O.; KG Berlin, Urteil vom 21.03.2006, Az. 4 U 97/05). - BGH, 01.12.2006 - V ZR 112/06
Inanspruchnahme des Mieters als Störer
Auszug aus LG Essen, 01.12.2017 - 13 S 71/17
Es genügt für sich genommen weder die Sachherrschaff über die störende Sache, noch die damit einhergehende Möglichkeit, die Störung zu beenden, um jemanden als Störer im Sinne des § 1004 BGB anzusehen (BGH, Urteil vom 01.12.2006, Az. V ZR 112/06 m.w.N.). - BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Kiefern in Nachbars Garten
Auszug aus LG Essen, 01.12.2017 - 13 S 71/17
Auch im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs aus § 1004 BGB gilt jedoch § 910 Abs. 2 BGB, wonach dem Grundstückseigentümer das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB nicht zusteht, wenn die herüberragenden Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen, wobei insoweit nicht auf das subjektive Empfinden, sondern auf die objektive Beeinträchtigung der Grundstücksbenutzung abzustellen ist (BGH, Urteil vom 14.11.2003, Az. V ZR 102/03).
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Auszug aus LG Essen, 01.12.2017 - 13 S 71/17
Es muss sich jedoch ergeben, dass eine "sachentsprechende" Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (vgl. etwa BGH, NJW 2004, 1876;… Zöller/Heßler, 31. Auflage, § 529, Rn. 7 f.). - OLG Frankfurt, 08.07.1992 - 23 U 68/92
Ansprüche des Nachbarn bei erhöhtem Laubanfall
Auszug aus LG Essen, 01.12.2017 - 13 S 71/17
Die Regelung des § 910 BGB zeigt jedoch, dass das Herüberwachsen selbst keine Beeinträchtigung darstellt, sondern Für ein Selbsthilferecht - bzw. für einen Beseitigungsanspruch - durch das Herüberwachsen eine Beeinträchtigung entstehen muss (vgl. OLG Frankfurt, Urtei1 vom 08.07.1992, Az. 23 U 68/92). - OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Rückschnitt überhängender …