Rechtsprechung
   LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7789
LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03 (https://dejure.org/2003,7789)
LG Essen, Entscheidung vom 04.06.2003 - 44 O 18/03 (https://dejure.org/2003,7789)
LG Essen, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - 44 O 18/03 (https://dejure.org/2003,7789)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nutzung des TM-Zeichens für eine in Deutschland nicht eingetragene Marke ist nicht irreführend

  • JurPC

    TDG § 6; BGB § 312d Abs. 4; TDDSG § 4; UWG § 1, 3; PAngVO § 1
    Leiterplatten

  • stroemer.de

    PCB-Pool

  • online-und-recht.de
  • linksandlaw.info

    Impressumspflicht - Anbieterkennzeichnung nur auf der Startseite

  • haerting.de PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlende Bezifferung der Vertragsstrafenhöhe in einer Vertragsstrafenvereinbarung; Anfechtung einer Vertragsstrafenvereinbarung; Bewerbung von Produkten im Internet mit Netto-Preisen; Maßgeblichkeit des prozessualen Streitwerts für die Bemessung eines Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten; Anforderungen an den Aufbau einer Internetseite hinsichtlich der Anbieterkennung; Fehlende Information über ein bestehendes Widerrufsrecht als Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht; Pflicht zu Belehrungen über ein Widerrufsrecht beim Angebot von nicht konfektionierter Ware; Wettbewerbliche Relevanz des Fehlens eines Hinweises auf die Absicht einer Datenspeicherung; Fehlen eines Hinweises auf das Anfallen von Versandkosten; Irreführung durch das Kürzel "TM"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abkürzung "TM" nicht irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung im Internet

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 312 d BGB
    Keine Hinweispflicht auf Widerrufsrecht für maßgefertigte Ware

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

    Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der streitgegenständliche Vertrag, dessen Schwerpunkt (über die Entwicklung von Prototypen bzw. der Vorserie - vgl. Anlage A 40 - hinausgehende) individuelle, weitere Leistungen in Zusammenhang mit der Fortentwicklung von der Vorserie des B. zur Serienfertigung des B. und damit einhergehende weitere individuelle Programmierleistungen, d.h. in der notwendigen Gesamtschau die Entwicklung, Herstellung und Lieferung einer den besonderen Bedürfnissen und Anforderungen der Beklagten als Bestellerin insgesamt entsprechenden und einwandfrei funktionstauglichen Hard- und Software des B. (als bestückte Platine bzw. elektronischer Baustein zur Steuerung eines Spindschlosses) darstellt, als Werkvertrag zu qualifizieren (vgl. zur Entwicklung eines Funksystems für einen elektronischen Heizkostenverteiler bis zur Serien- bzw. Fertigungsreife: OLG Celle, Urteil vom 18.09.2008, 6 U 54/08, BauR 2010, 1758, dort Rn 35; vgl. zur Konstruktion einer elektrischen Steuereinheit für ein Kleinteilereinigungsgerät unter dort - anders als hier - erfolgter strikter Abgrenzung zwischen der Entwicklungsphase und der erst anschließenden und gesonderten Phase der bloßen Bestückung der dort - anders als hier - bereits vollständig entwickelten Platine: OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2012, I-17 U 130/1134 ff. mwN vgl. zur Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Steuerkarten/-platinen: OLG Köln, Urteil vom 07.03.2003, 19 U 97/02, NJW-RR 2004, 1693, dort Rn 12-14; vgl. allgemein zur Entwicklung von Hard- bzw. Software: BGH, Urteil vom 14.07.1993, VIII ZR 147/92, CR 1993, 681; BGH, Urteil vom 11.02.1971, VII ZR 170/69, WM 1971, 650; OLG Köln, Urteil vom 08.12.2000, 19 U 184/00, CR 2001, 437; OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2000, 13 U 196/99, NJW-RR 2000, 1224; Münchener Kommentar-Buscher, BGB, 6. Auflage 2012, § 631, Rn 254 mwN in Fn 773; Palandt-Sprau, a.a.O., Einf § 631, Rn 22 mwN; Kilian/Heussen, Computerrechtshandbuch, 32. EL -, Kap. 31, Rn 52 mwN; Redeker, IT-Recht, 5. Auflage 2012, Rn 296 mwN in Fn 34, Rn 482-486 mwN; Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Auflage 2009, Kap. D, Rn 20 mwN, vgl. auch zu spezifiziert gefertigten und gelieferten Leiterplatten i.S.v. § 312 Abs. 4 Nr. 1 BGB: LG Essen, Urteil vom 04.06.2003, 44 O 18/03, DuD 2004, 312, dort Rn 93 mwN).
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