Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Irrtümliche Zahlung einer LV-Leistung im Erlebensfall in Unkenntnis des Todes des VN

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirklichung des Herausgabeanspruchs einer Lebensversicherung im Wege der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer Vericherungsleistung durch Einwilligung des Nachlasspflegers zur Auszahlung des Geldes i.R.d. Hinterlegung

 
• Wolters Kluwer

  Verwirklichung des Herausgabeanspruchs einer Lebensversicherung im Wege der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer Vericherungsleistung durch Einwilligung des Nachlasspflegers zur Auszahlung des Geldes i.R.d. Hinterlegung

• versicherungsrechtsiegen.de

  Lebensversicherung - Auszahlung der Ablaufleistung für Erlebensfall auf ehemaliges Konto

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Essen, 05.12.2018 - 18 O 182/18
• OLG Hamm, 13.02.2019 - 20 U 25/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.10.1999 - V ZR 141/98

  BGB -Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft

  Auszug aus LG Essen, 05.12.2018 - 18 O 182/18

  Denn Letzterer hat durch das vom Schuldner gewählte Vorgehen, die Hinterlegung des Geldes auf Kosten des wahren Gläubigers, rechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt (BGH Urteil vom 15. Oktober 1999 - V ZR 141/98 Rz. 24 m.w.N.).
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16

  Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …

  Auszug aus LG Essen, 05.12.2018 - 18 O 182/18

  Dieser Herausgabeanspruch kann im Wege der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung - unabhängig vom Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur durch eine Einwilligung des Beklagten zur Auszahlung des Geldes verwirklicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/16).
• OLG Zweibrücken, 22.05.2015 - 2 U 31/14

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Prätendentenstreit um die Freigabe eines …

  Auszug aus LG Essen, 05.12.2018 - 18 O 182/18

  Der Prätendent, dem der hinterlegte Geldbetrag materiell-rechtlich nicht zusteht, ist auf Kosten des wirklich Berechtigten bereichert und deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu der für die Auszahlung des Geldes an den wahren Berechtigten erforderlichen Zustimmung verpflichtet (OLG Zweibrücken, Urteil vom 22. Mai 2015 - 2 U 31/14).