Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Behandlungsfehlers i.R.d. Einsatzes von Industriesilikon als Brustimplantat

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Einsatzes von Industriesilikon als Brustimplantat

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Einsatzes von Industriesilikon als Brustimplantat

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 87 (Kurzinformation)

  Arzthaftung | Behandlungsfehler | PIP-Silikonimplantate: Kein Behandlungsfehler im Jahr 2010

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Zweibrücken, 30.01.2014 - 4 U 66/13

  Fehlerhafte Brustimplantate

  Auszug aus LG Essen, 09.02.2015 - 1 O 212/13

  Die Produktverantwortlichkeit verbleibt jedoch beim Hersteller (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.1.2014, Az. 4 U 66/13, Rz. 40, juris).

  Es stellt keine Garantiezusage zwischen dem Hersteller und dem Endverbraucher dar (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.1.2014, Az. 4 U 66/13, Rz. 41, juris).

  Eine solche erweiterte Haftung der Beklagten allein aufgrund der Absatzkette der Fa. Q1 herzustellen wäre unbillig (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.01.2014, Az. 4 U 66/13, Rz. 42, juris), insb.

• BGH, 24.10.2013 - III ZR 82/11

  Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des …

  Auszug aus LG Essen, 09.02.2015 - 1 O 212/13

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt dies voraus, dass der Dritte mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 82/11 - Rz. 12 m.w.N., zitiert nach juris).
• BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94

  Arzthaftung: Zur Pflicht des Krankenhausträgers, daß über den Verbleib von …

  Auszug aus LG Essen, 09.02.2015 - 1 O 212/13

  Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt im konkreten Fall unter Einsatz der von ihm zu erwartenden und zu fordernden medizinischen Kenntnisse und Erfahrungen eine nicht vertretbare Entscheidung über diagnostische oder therapeutische Maßnahmen getroffen oder diese nicht sorgfältig durchgeführt hat, also dem Standard eines Facharztes nicht genügt (vgl. BGH NJW 1996, 779, 780;… Katzenmeier, in: Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. Auflage, X Rn. 3 ff;… Hager, in: Staudinger, § 823 Rn. 18a).

• OLG Oldenburg, 12.06.2017 - 11 U 7/17

  Rechtmäßigkeit der territorialen Beschränkung des …

  Zum anderen, weil französische Hersteller von Medizinprodukten beim Export in Länder, in denen keine gesetzliche Pflichtversicherung besteht, im Wettbewerb nicht unterliegen (…vgl. OLG Karlsruhe a.a.O. Rn. 43 mit Verweis auf: EuGH v. 02.02.1989 - 186/87, Slg. 2010, I-2735, juris Rn. 17; LG Essen v. 09.02.2015 - 1 O 212/13, juris Rn. 61f.).