Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 09.02.2001 - 22 U 171/00

  Hemmung der Verjährung aufgrund Stillhalteabkommen - Abwarten eines Rechtsstreits …

  Auszug aus LG Essen, 10.11.2017 - 4 O 107/17

  Ein Berufen auf die Verjährung ist der Beklagten deshalb als treuwidrig im Sinne des § 242 BGB entgegenzuhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2001, 22 U 171/00).
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07

  Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  Auszug aus LG Essen, 10.11.2017 - 4 O 107/17

  Welche Beschaffenheit der Käufer erwarten kann, bestimmt sich nach dem objektiven Erwartungshorizont eines Durchschnittskäufers und somit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2009, Az. VIII ZR 191/07).
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Auszug aus LG Essen, 10.11.2017 - 4 O 107/17

  Bei behebbaren Mängeln ist zumindest auch auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (vgl. BGH, NJW 2014, 3229 f.).

 
• OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 163/13

  Gebrauchtwagenkauf - Aufklärungspflicht des Verkäufers über Unfallschäden

  Auszug aus LG Essen, 10.11.2017 - 4 O 107/17

  Im Rahmen einer nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung ist eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km zugrunde zu legen (so auch: OLG Braunschweig, Urteil vom 06.11.2014 - 8 U 163/13).
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  Auszug aus LG Essen, 10.11.2017 - 4 O 107/17

  Ein Fahrzeug, das mit einer Software ausgestattet ist, die zur Verbesserung der messbaren Stickoxidwerte auf dem Prüfstand führt, weicht von den Erwartungen ab, die ein Käufer berechtigterweise an ein Fahrzeug stellen darf (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 21.06.2016, Az. 28 W 14/16).
• OLG Hamm, 05.01.2017 - 28 U 201/16

  "Abgasskandal"

  Auszug aus LG Essen, 10.11.2017 - 4 O 107/17

  Ferner begründet auch allein die Geschäftsbeziehung zwischen der Herstellerin und der Beklagten als Vertragshändlerin kein Näheverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB, das dazu führt, dass sich der Vertragshändler das Wissen des Herstellers zurechnen lassen muss (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, 2 U 39/17, OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017, 28 U 201/16).
• OLG Hamm, 19.06.2017 - 2 U 39/17

  Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur …

  Auszug aus LG Essen, 10.11.2017 - 4 O 107/17

  Ferner begründet auch allein die Geschäftsbeziehung zwischen der Herstellerin und der Beklagten als Vertragshändlerin kein Näheverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB, das dazu führt, dass sich der Vertragshändler das Wissen des Herstellers zurechnen lassen muss (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, 2 U 39/17, OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017, 28 U 201/16).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - L 1 KA 5/19

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur ambulanten Behandlung durch …

  Mit einer im Juni 2017 beim Landgericht Schwerin gegen die - zu 4) beigeladene - KV MV erhobenen Klage (4 O 107/17) begehrt die Klägerin u. a. die Feststellung, dass diese verpflichtet ist, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die rechtswidrig schuldhafte Erteilung jeweiliger Ermächtigungen an das Rheumazentrum des Klinikum Südstadt A-Stadt durch Zulassungsausschuss und Berufungsausschuss sowie durch Einzelermächtigungen an im Klinikum Südstadt A-Stadt angestellte Ärztinnen und Ärzte entstanden ist.