Rechtsprechung
| LG Essen, 12.05.2021 - 13 S 53/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 138 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
Parkplatz Nutzungsentgelt, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenzgebot - rewis.io
- RA Kotz
Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes - Kostentragung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Marl, 18.08.2020 - 3 C 67/20
- LG Essen, 12.05.2021 - 13 S 53/20
- LG Essen, 05.07.2021 - 13 S 53/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.03.2019 - II ZR 413/18
Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Kaufvertrag über einen …
Auszug aus LG Essen, 12.05.2021 - 13 S 53/20
Bei der Beurteilung, ob eine Regelung dem Transparenzgebot genügt, ist nicht auf den flüchtigen Betrachter, sondern auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines typischen Vertragspartners abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2019 - II ZR 413/18). - BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09
Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit …
Auszug aus LG Essen, 12.05.2021 - 13 S 53/20
Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2009 - III ZR 93/09). - BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15
Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die …
Auszug aus LG Essen, 12.05.2021 - 13 S 53/20
Das in dem Transparenzgebot enthaltene Bestimmtheitsgebot verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2016 - III ZR 274/15). - BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" …
Auszug aus LG Essen, 12.05.2021 - 13 S 53/20
Der Fahrzeughalter hat hingegen nicht für einen allein auf dem zwischen Vermieter und Fahrzeugführer geschlossenen Vertrag beruhenden Anspruch des Vermieters einzustehen, denn an dieser Vertragsbeziehung ist er nicht beteiligt (BGH, Urteil vom 18.12.2019 - XII ZR 13/19). - AG Marl, 18.08.2020 - 3 C 67/20
Parkplatz Nutzungsentgelt, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenzgebot
Auszug aus LG Essen, 12.05.2021 - 13 S 53/20
Die Kammer weist darauf hin, dass sie beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 18.08.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Marl, Az. 3 C 67/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.