Rechtsprechung
   LG Essen, 13.10.2009 - 51 Qs 86/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass eines Haftbefehls gegen den in der Hauptverhandlung des Strafbefehlsverfahrens nicht erschienenen Angeklagten; Anforderungen an die richterliche Prüfung der Möglichkeit der Durchführung einer Hauptverhandlung trotz Ungehorsams des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 19.07.2016 - 4 Ws 104/16  

    Strafverfahren: Verhältnismäßigkeit des Erlasses eines Sitzungshaftbefehls bei

    Er dient allein der Verfahrenssicherung in Bezug auf die (weitere) Durchführung der Hauptverhandlung und hat nicht etwa den (Selbst-)Zweck, den Ungehorsam des Angeklagten zu sanktionieren (vgl. nur Becker in LR-StPO 26. Aufl., § 230 Rn. 14 mwN; s. auch Senat StraFo 2007, 291 [mit Blick auf die Besonderheiten des Strafbefehlsverfahrens]; ebenso LG Essen StraFo 2010, 28).
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