Rechtsprechung
LG Essen, 16.06.2020 - 18 O 150/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Infektionsschutzgesetz
- IWW
- RA Kotz
Betriebsschließungsversicherung - Existenzgefährdung - Betrieb wieder aufgenommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Leistung aus Betriebsschließungsversicherung bei Existenzgefährdung?
Verfahrensgang
- LG Essen, 16.06.2020 - 18 O 150/20
- OLG Hamm, 15.07.2020 - 20 W 21/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (6)
- LG Stuttgart, 30.09.2020 - 16 O 305/20
Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung
Dies folgt eindeutig aus dem Wortlaut von Ziffer 2 der BV-BS, wonach meldepflichtige Krankheiten bzw. meldepflichtige Krankheitserreger "im Sinne dieses Vertrags (...) nur die im Folgenden aufgeführten" sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, VersR 2020, 1103; LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20, BeckRS 2020, 17736, Rn. 3; LG Bochum, Urteil vom 15.07.2020, - 4 O 215/20, VersR 2020, 1104, 1105). - LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 4499/20
(Kein) Versicherungsschutz in Betriebsschließungsversicherung bei SARS-CoV-2 …
Entsprechendes gilt für das Fehlen einer Formulierung, die eindeutig auf den Ausschluss einer Öffnung hinweist (…so aber wohl LG Essen Urt. v. 11.11.2020 - 18 O 180/20, BeckRS 2020, 34553), wie z.B. "ausschließlich" (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20, r+s 2020, 506, vorgehend LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20, r+s 2020, 506;… LG Köln Urt. v. 26.11.2020 - 24 O 262/20, BeckRS 2020, 35063: "nur die im Folgenden aufgeführten ..."). - LG Essen, 21.10.2020 - 18 O 167/20
Betriebsschließungsversicherung, COVID-19, Corona
Die Formulierung unterscheidet sich zwar etwas von dem bereits vom OLG Hamm entschiedenen Fall (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20; LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20), in der die Formulierung "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG) Krankheiten und Krankheitserreger" gewählt wurde.
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 5654/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
Entsprechendes gilt für das Fehlen einer Formulierung, die eindeutig auf den Ausschluss einer Öffnung hinweist (…so aber wohl LG Essen Urt. v. 11.11.2020 - 18 O 180/20, BeckRS 2020, 34553), wie z.B. "ausschließlich" (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20, r+s 2020, 506, vorgehend LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20, r+s 2020, 506;… LG Köln Urt. v. 26.11.2020 - 24 O 262/20, BeckRS 2020, 35063: "nur die im Folgenden aufgeführten ..."). - AG Darmstadt, 26.08.2020 - 306 C 139/20
Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie
Deshalb ist es in der Gesamtschau auch unschädlich, dass der Klausel wiederum im Unterschied zu der Formulierung, über welche das LG Essen (Beschluss vom 16.06.2020, 18 O 150/20, zitiert nach juris) und nachfolgend das OLG Hamm (Beschluss vom 15.07.2020, 20 W 21/20, zitiert nach juris) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu entscheiden hatte, kein ausdrückliches "nur" zu entnehmen ist. - LG Essen, 03.02.2021 - 18 O 238/20
Betriebsschließungsversicherung
Die Formulierung unterscheidet sich zwar etwas von dem bereits vom OLG Hamm entschiedenen Fall (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20; LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20), in der die Formulierung "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG) Krankheiten und Krankheitserreger" gewählt wurde.