Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Unzulässiger Ausschluss der freien Kündigung des Bestellers durch die AGB des Unternehmers

 
• JurPC

  Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts beim Softwarevertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertragsrecht auf die außerordentliche Kündigung; Einschränkung des Bestellers in ganz erheblichem Umfang in seiner Entscheidungsfreiheit bis zur Vollendung des Werkes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Recht zur freien Kündigung kann formularmäßig nicht ausgeschlossen werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Softwarerecht: Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts unwirksam

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Softwarerecht: Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts unwirksam

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in AGB eines Softwarevertrages unwirksam da auch freie Kündigung nach § 649 S. 1 BGB ausgeschlossen wird

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  IT-Recht Cloud - Werkvertragsrecht für die Kombination SaaS und Managed Services

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigungsrecht darf im Softwarevertrag nicht ausgeschlossen werden

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Ausschluss der freien Kündigung in einem Softwarevertrag

Besprechungen u.ä. (3)

• cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Abgrenzung verschiedener Provider-Verträge

• anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  IT-Recht: ASP-/SaaS-Verträge als Werkverträge - eine bemerkenswerte Fehlentscheidung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Recht zur freien Kündigung kann formularmäßig nicht ausgeschlossen werden! (IBR 2017, 141)

Papierfundstellen

• MMR 2017, 196

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Düsseldorf, 24.09.2010 - 22 S 64/10

  Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer …

  Auszug aus LG Essen, 16.12.2016 - 16 O 174/16

  § 314 BGB gilt auch im Werkvertragsrecht (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2010, 22 S 64/10, juris, m.w.N.).

  Die unangemessene Benachteiligung des Bestellers ergibt sich daraus, dass dieser durch den Ausschluss der Kündigung bis zur Vollendung des Werkes in ganz erheblichem Umfang in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird, während der Werkunternehmer auch im Fall der Kündigung durch den nach § 649 S. 2 BGB festgelegten Schadensersatzanspruch in ausreichendem Maße geschützt wird (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2010, 22 S 64/10, juris; AG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2010, 44 C 13247/09, juris).

• BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

  Internet-System-Vertrag

  Auszug aus LG Essen, 16.12.2016 - 16 O 174/16

  Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 04.03.2010, III ZR 79/09, NJW 2010, 1449 f.) bewertet das Gericht die Vereinbarung vom 26.03.2015 insgesamt als Werkvertrag.
• AG Düsseldorf, 29.01.2010 - 44 C 13247/09

  Auf einen Internet-System-Vertrag finden die Bestimmungen der §§ 631 ff. BGB …

  Auszug aus LG Essen, 16.12.2016 - 16 O 174/16

  Die unangemessene Benachteiligung des Bestellers ergibt sich daraus, dass dieser durch den Ausschluss der Kündigung bis zur Vollendung des Werkes in ganz erheblichem Umfang in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird, während der Werkunternehmer auch im Fall der Kündigung durch den nach § 649 S. 2 BGB festgelegten Schadensersatzanspruch in ausreichendem Maße geschützt wird (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2010, 22 S 64/10, juris; AG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2010, 44 C 13247/09, juris).
• BGH, 28.07.2011 - VII ZR 45/11

  Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete …

  Auszug aus LG Essen, 16.12.2016 - 16 O 174/16

  Er muss sodann auf der Grundlage der vertraglichen Vergütungsvereinbarung darlegen, welcher Teil der vereinbarten Vergütung auf die erbrachten und welcher Teil auf die nicht erbrachten Leistungen entfällt (BGH, Urteil vom 28.07.2011, VII ZR 45/11, juris).