Rechtsprechung
| LG Essen, 17.04.2007 - 19 O 520/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von höheren Gasbezugspreisen; Wirksamkeit der Änderung von Gasbezugspreisen durch ein Sonderabkommen; Feststellung der Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 17.04.2007 - 19 O 520/06
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07
Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von …
LG Essen vom 17. April 2007 - 19 O 520/06 = Anlage K 35. Arzt/Fitzner ZNER 2005, 306, 307. Danner/Theobald-Danner, Energierecht, 54. Ergänzungslieferung, § 1 VersorgBdg IV Seite 88 a = Anlage K 33 zur AVBEltV). - OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung …
das am 17.07.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az: 19 O 520/06) abzuändern und die Klage abzuweisen,.
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