Rechtsprechung
| LG Essen, 19.06.2012 - 12 O 322/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Essen, 19.06.2012 - 12 O 322/11
- OLG Hamm, 27.09.2014 - 22 U 134/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.11.1977 - V ZR 172/76
§ 419 BGB im Verhältnis des Übergebers zum Übernehmer
Auszug aus LG Essen, 19.06.2012 - 12 O 322/11
Eine gesetzliche Rechtsfolge, die unabhängig von der konkreten Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes eintritt, begründet keinen Eigenschaftsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB (vgl. BGH-NJW 1978, 370). - BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07
Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung
Auszug aus LG Essen, 19.06.2012 - 12 O 322/11
Denn jedenfalls handelt es sich bei Fehlvorstellungen über die gesetzlichen Rechtsfolgen, die sich nicht aus dem Inhalt der Erklärung ergeben, nicht um einen Inhaltsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB, sondern um einen reinen Motivirrtum (vgl. BGH, NJW 2008, 2442, 2443).