Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unwirksame Klausel in Abtretungsvertrag, AGB

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Abtretung ist wirksam vereinbart -> Aktivlegitimation ist vorhanden -> die Mietzinsforderung gegen... | Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Gutachten; Rechtsanwaltskosten; ...

• RA Kotz

  Mietwagenvertrag mit Geschädigten eines Verkehrsunfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 17.07.2018 - VI ZR 274/17

  Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem …

  Auszug aus LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19

  An dieser Entscheidung des BGH's ist nach abschließender Beratung auch nach dessen neuerem, in NJW 2019, 51 abgedrucktem Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17 - bzgl. einer ähnlichen aber doch wesentlich anderen Abtretungsklausel im Vertrag eines Sachverständigen fest zu halten.

  Die im Urteil des BGH vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17 - wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1, S.2 BGB für unwirksam erklärte Regelung hatte demgegenüber folgenden Wortlaut:.

  Der Leitsatz der Entscheidung des BGH's zu dieser Klausel lautet dementsprechend: Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1, S. 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die zuvor zitierte Regelung vorsieht und auf demselben Formular eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten (hier: eine zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle) vorgesehen ist (NJW 2019, 51, beck-online).

  Zwar heißt es in der Entscheidung vom 17.07.2018 - aaO. S. 52, Rn.10 - unklar im dargestellten Sinne sei die dort zu beurteilende Klausel dabei schon deshalb, weil aus ihr für den als durchschnittlichen Kunden angesprochenen (durchschnittlichen) Unfallgeschädigten nicht hinreichend deutlich wird, welche Rechte ihm gegenüber dem Sachverständigen zustehen sollen, wenn der Sachverständige nach "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" erfolgter (Erst-) Abtretung des Schadensersatzanspruchs den ihm nach der Klausel verbleibenden vertraglichen Honoraranspruch gegenüber dem Unfallgeschädigten geltend macht.

• BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09

  Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht …

  Auszug aus LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19

  Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung zu wählen (BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09 -, Rn. 8, zitiert nach juris).

  Dieser ist aber wegen der besonderen Situation bei der Anmietung bei einem Verkehrsunfall - wie beispielsweise die Vorfinanzierung etc. - noch um einen pauschalen Zuschlag von 20 % zu erhöhen (vgl. dazu BGH Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09 -, Rn. 12, recherchiert bei juris).

• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

  Auszug aus LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19

  Die Kammer hat deshalb im Rahmen ihres richterlichen Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls und unter Heranziehung geeigneter Listen eine eigene hier gebotene Schätzung des zunächst zu ermittelnden "Normaltarifs" gemäß § 287 Abs. 2 ZPO vorgenommen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.05.2011 - VI ZR 142/10 oder vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09; vom 18.5. 2010 - VI ZR 293/08).

  Die Kammer orientiert sich für eine solche Schätzung regelmäßig am sog. arithmetischen Mittel der Tarife für den regionalen Markt des Schwacke-Mietpreisspiegels des betreffenden Jahres als Obergrenze und der Frauenhofer Erhebung zu diesem Jahr als Untergrenze, der sogenannten Fracke- Methode (so auch BGH Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, vom 27.03.2012 - VI ZR 40/10 oder vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09 ; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016 - 9 U 142/15; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2015 - 5 U 272/14; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 186/12 OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11; LG Essen Urteil vom 28.08.2014 - 10 S 184/14).

 
• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

  Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …

  Auszug aus LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19

  Im Regelfall kann von ihm daher verlangt werden, dass er sich gegenüber seinem Gläubiger auf die Einrede der Verjährung beruft (vgl. BGHZ 173, 83 = NJW 2007, 2695).

  In dem Sachverhalt, der dem BGH im Urteil, abgedruckt in NJW 2007, 2695 vorlag, ging es darum, dass bei einer Leistungskette bei der Errichtung eines Bauwerks der Besteller von Fenstern, die durch einen Dritten im Bauvorhaben eines Bauherrn eingebaut wurden, nicht mehr für unstreitige Mängel der gelieferten Fenster gegenüber dem Lieferanten Schadensersatz geltend machen kann, wenn die Verjährungsfrist für den Bauherren und denjenigen, der die Fenster zum Einbau erworben hat, offensichtlich abgelaufen ist und beide nie Mängel gerügt haben.

• BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13

  Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen …

  Auszug aus LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19

  Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (…vgl. BGH, NJW 2018, 2193 = ZIP 2018, 882 Rn. 34; NJW 2016, 1575 Rn. 31, jew. mwN).

  Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (…vgl. nur BGH, NJW 2018, 534 Rn. 27; NJW 2016, 1575; BGHZ 185, 96 = NJW 2010, 2789).

• OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem …

  Auszug aus LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19

  Die Kammer orientiert sich für eine solche Schätzung regelmäßig am sog. arithmetischen Mittel der Tarife für den regionalen Markt des Schwacke-Mietpreisspiegels des betreffenden Jahres als Obergrenze und der Frauenhofer Erhebung zu diesem Jahr als Untergrenze, der sogenannten Fracke- Methode (so auch BGH Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, vom 27.03.2012 - VI ZR 40/10 oder vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09 ; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016 - 9 U 142/15; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2015 - 5 U 272/14; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 186/12 OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11; LG Essen Urteil vom 28.08.2014 - 10 S 184/14).
• OLG Bamberg, 04.08.2015 - 5 U 272/14

  Schadensersatz für Mietwagenkosten nach Wirtschaftlichkeitsgebot

  Auszug aus LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19

  Die Kammer orientiert sich für eine solche Schätzung regelmäßig am sog. arithmetischen Mittel der Tarife für den regionalen Markt des Schwacke-Mietpreisspiegels des betreffenden Jahres als Obergrenze und der Frauenhofer Erhebung zu diesem Jahr als Untergrenze, der sogenannten Fracke- Methode (so auch BGH Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, vom 27.03.2012 - VI ZR 40/10 oder vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09 ; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016 - 9 U 142/15; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2015 - 5 U 272/14; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 186/12 OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11; LG Essen Urteil vom 28.08.2014 - 10 S 184/14).
• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …

  Auszug aus LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19

  Die Kammer orientiert sich für eine solche Schätzung regelmäßig am sog. arithmetischen Mittel der Tarife für den regionalen Markt des Schwacke-Mietpreisspiegels des betreffenden Jahres als Obergrenze und der Frauenhofer Erhebung zu diesem Jahr als Untergrenze, der sogenannten Fracke- Methode (so auch BGH Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, vom 27.03.2012 - VI ZR 40/10 oder vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09 ; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016 - 9 U 142/15; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2015 - 5 U 272/14; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 186/12 OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11; LG Essen Urteil vom 28.08.2014 - 10 S 184/14).
• OLG Hamm, 18.03.2016 - 9 U 142/15

  Mietwagenkosten - 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt "Fracke"

  Auszug aus LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19

  Die Kammer orientiert sich für eine solche Schätzung regelmäßig am sog. arithmetischen Mittel der Tarife für den regionalen Markt des Schwacke-Mietpreisspiegels des betreffenden Jahres als Obergrenze und der Frauenhofer Erhebung zu diesem Jahr als Untergrenze, der sogenannten Fracke- Methode (so auch BGH Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, vom 27.03.2012 - VI ZR 40/10 oder vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09 ; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016 - 9 U 142/15; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2015 - 5 U 272/14; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 186/12 OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11; LG Essen Urteil vom 28.08.2014 - 10 S 184/14).
• OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 186/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19

  Die Kammer orientiert sich für eine solche Schätzung regelmäßig am sog. arithmetischen Mittel der Tarife für den regionalen Markt des Schwacke-Mietpreisspiegels des betreffenden Jahres als Obergrenze und der Frauenhofer Erhebung zu diesem Jahr als Untergrenze, der sogenannten Fracke- Methode (so auch BGH Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, vom 27.03.2012 - VI ZR 40/10 oder vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09 ; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016 - 9 U 142/15; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2015 - 5 U 272/14; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 186/12 OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11; LG Essen Urteil vom 28.08.2014 - 10 S 184/14).
• BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
• BGH, 12.03.1984 - II ZR 198/82

  Einwand des Rechtsmißbrauchs bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes …
• BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …
• BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

  Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …
• BGH, 27.03.2012 - VI ZR 40/10

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten
• LG Essen, 28.08.2014 - 10 S 184/14

  Anspruch eines Mietwagenunternehmers auf Ausgleich der Mietwagenkosten nach einem …
• BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14

  Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und …
• BGH, 05.11.1997 - XII ZR 290/95

  Entscheidung über den Grund im Berufungsverfahren
• BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: …
• BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
• BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17

  Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch …

• LG Köln, 25.08.2020 - 11 S 367/19
  Mitunter wird vertreten, dass es im Gegenteil gerade der Transparenz diene, wenn eine Sicherungsabtretungs-Klausel insoweit darauf verzichtet, Überflüssiges bzw. Redundantes zu regeln (vgl. LG Essen, Urteil vom 21.01.2020, 15 S 19/19).