Rechtsprechung
| LG Essen, 21.11.2007 - 1 O 312/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Aufnahme in eine Warteliste eines Transplantationszentrums für eine kombinierte Nieren-Pankreas-Transplantation; Wirksames Zustandekommen eines Behandlungsvertrages; Erfüllen der medizinischen Bedingungen für das Setzen auf die Warteliste für eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei völlig unklar, vor welchem Gericht um - gegebenenfalls auch einstweiligen - Rechtsschutz nachzusuchen sei, ist die Rechtslage nicht abschließend geklärt (…vgl. hierzu etwa Gutmann, in: Schroth/König/Gutmann/Oduncu, TPG, 1. Auflage 2005, § 10 Rn. 14;… Lang, in: Höfling, TPG, 2. Aufl. 2013, Einführung, S. 85 ff.;… Clement, Der Rechtsschutz der potentiellen Organempfänger nach dem Transplantationsgesetz, 2007, S. 165 f.; LG Essen, Urteil vom 21. November 2007 - 1 O 312/07 -, juris, Rn. 17). - VGH Bayern, 15.06.2015 - 5 ZB 14.1919
Meldung als nicht transplantabel; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rechtsweg; …
Die von der Klägerin jetzt geschilderte Lebensgefahr hätte vielmehr zusätzlicher Anlass sein können, statt monatelangem fruchtlosem Streit um eine Terminvereinbarung mit der Beklagten zügigen Rechtsschutz auch im Eilverfahren zu suchen (…vgl. etwa LG Gießen, B.v. 19.9.2014 - 3 O 290/14 - BeckRS 2014, 19527: Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG auch im einstweiligen Verfügungsverfahren, einstweilige Verfügung aber abgelehnt, vgl. OLG Frankfurt, B.v. 5.3.2015 - 16 U 192/14 - juris Rn. 7; LG Essen, U.v. 21.11.2007 - 1 O 312/07 - juris: erfolgreiche einstweilige Verfügung auf Wiederaufnahme in die Warteliste;… auch das Bundesverfassungsgericht hält fachgerichtlichen Rechtsschutz in der Transplantationsmedizin für möglich: B.v. 18.8.2014 - 1 BvR 2271/14 - juris Rn. 2). - VG Köln, 20.06.2022 - 7 L 920/21 Mit der Rechtsnatur der Vorschriften des TPG und der öffentlichen Aufgabe der Zuteilung von knappen Gütern setzen sich diese Entscheidungen nicht auseinander oder lassen sie offen, vgl. LG Essen, Urteil vom 21.11.2007 - 1 O 312/07 - juris, Rn. 17; LG Gießen, Urteil vom 24.10.2014 - 3 O 290/14 - ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2015 - 16 U 192/14; ebenso offen gelassen in: BVerfG, Beschluss vom 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris, Rn. 18 und Beschluss vom 18.08.2014 - 1 BvR 2271/14 - juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 15.06.2015 - 5 ZB 14.1919 - juris, Rn. 14.