Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorspiegeln der Entsorgung von übernommenen Quecksilber durch gewinnbringende Weiterveräußerung und Weitervermarktung des Quecksilbers; Entsorgungspflicht von Quecksilber aus verschiedenen Herkunftsbereichen als Zwangsabfall; Exportverbot von elementarem Quecksilber ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Jena, 27.06.2011 - 1 Ws 237/11

  Adhäsionsverfahren: Antragsrecht des Insolvenzverwalters

  Auszug aus LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

  Überwiegend wird jedoch die Ausdehnung des Antragsrechts nach § 403 StPO auf den Insolvenzverwalter in dieser Konstellation abgelehnt (vgl. etwas OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2006, Az.: 3 Ws 466/06, 3 Ws 507/06; OLG Thüringen, Beschluss vom 27.06.2011, Az.: 1 Ws 237/11, 1 Ws 242/11, zitiert nach juris;… Meyer-Goßner, a.a.O., m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 3 Ws 466/06

  Strafverfahren: Zulässigkeit eines Adhäsionsantrags durch Insolvenzverwalter

  Auszug aus LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

  Überwiegend wird jedoch die Ausdehnung des Antragsrechts nach § 403 StPO auf den Insolvenzverwalter in dieser Konstellation abgelehnt (vgl. etwas OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2006, Az.: 3 Ws 466/06, 3 Ws 507/06; OLG Thüringen, Beschluss vom 27.06.2011, Az.: 1 Ws 237/11, 1 Ws 242/11, zitiert nach juris;… Meyer-Goßner, a.a.O., m.w.N.).
• OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 296/07

  Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters im Verfahren nach § 111g Abs. 2 …

  Auszug aus LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

  Soweit der Insolvenzschuldner - wie hier - vor der Insolvenzeröffnung geschädigt wurde, wird ein Antragsrecht des Insolvenzverwalters zum Teil daraus abgeleitet, dass er als Partei kraft Amtes die Befugnisse des Insolvenzschuldners zugunsten der Masse ausübt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.10.2007, Az.: 2 Ws 296/07, zitiert nach juris).

 
• BGH, 10.09.2002 - 1 StR 281/02

  Verfall (Wertlosigkeit erlangter Forderungen); Verfall von Wertersatz (Zurechnung …

  Auszug aus LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

  Dass diese Ansprüche nach deutschem Recht (§§ 134, 138 BGB) nicht wirksam entstanden sein dürften, steht der Annahme des Erlangens bereits auf Ebene der Forderungen nicht entgegen, zumal seine Vertragspartner erfüllungsbereit und -fähig waren (vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.2002, 1 StR 281/02; Urteil vom 21.08.2002, 1 StR 115/02, zitiert nach juris).
• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

  Auszug aus LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

  Dass diese Ansprüche nach deutschem Recht (§§ 134, 138 BGB) nicht wirksam entstanden sein dürften, steht der Annahme des Erlangens bereits auf Ebene der Forderungen nicht entgegen, zumal seine Vertragspartner erfüllungsbereit und -fähig waren (vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.2002, 1 StR 281/02; Urteil vom 21.08.2002, 1 StR 115/02, zitiert nach juris).
• BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15

  Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen …

  Auszug aus LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

  Ein großes Ausmaß im Sinne dieser Vorschrift liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000,- EUR vor (BGH, Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15).
• BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06

  Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der …

  Auszug aus LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

  Diesbezüglich ist von einer unwiderlegbaren Vermutung auszugehen, dass die inkriminierten Erlöse im gesicherten Vermögen aufgegangen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006, 1 StR 46/06, zitiert nach juris).
• BGH, 02.03.1994 - 2 StR 620/93

  Fahrlässige umweltgefährdende Abfallbeseitigung (Umfang der Sorgfaltspflichten …

  Auszug aus LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

  Die Kosten, die mit der Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht einhergehen - mindestens in Höhe der mit der E vereinbarten Entsorgungsentgelte - stellen dabei den Schaden der Einlieferer dar, welcher durch die Zahlung der Auftraggeber an die E in einen Erfüllungsschaden umgeschlagen ist (vgl. zum Schaden: BGH, 2 StR 620/93, Urteil vom 02.03.1994, zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 30.09.2020 - 11 U 9/20

  Aufteilung von Kaufpreisforderungen von im Miteigentum stehenden Grundstücken

  Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 21.12.2016 (35 KLs - 35 Js 162/13 - 26/16) wurde der Insolvenzschuldner wegen verschiedener Delikte zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und gegen seine Ehefrau als Drittverfallsbeteiligte der Verfall von Wertersatz in Höhe 3.670.948,99 EUR angeordnet.