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   LG Essen, 23.01.2017 - 35 KLs 35 Js 162/13 - 13/15   

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https://dejure.org/2017,32473
LG Essen, 23.01.2017 - 35 KLs 35 Js 162/13 - 13/15 (https://dejure.org/2017,32473)
LG Essen, Entscheidung vom 23.01.2017 - 35 KLs 35 Js 162/13 - 13/15 (https://dejure.org/2017,32473)
LG Essen, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 35 KLs 35 Js 162/13 - 13/15 (https://dejure.org/2017,32473)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Illegale Vermarktung von Abfallquecksilber über die Schweiz hinsichtlich Verwertung von Abfällen; Veräußerung von Quecksilber statt Beseitigung; Vereinnahmen der Erlöse aus den Quecksilberverkäufen hinsichtlich Einkommensteuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Illegale Vermarktung von Abfallquecksilber über die Schweiz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 30.09.2020 - 11 U 9/20

    Aufteilung von Kaufpreisforderungen von im Miteigentum stehenden Grundstücken

    Im Jahr 2013 wurde gegen den Insolvenzschuldner ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (35 Js 162/13 StA Bochum) eingeleitet, in dessen Zuge vom Amtsgericht Bochum am 02.04.2014 (Az.: 64 Gs 988/14) gegen den Insolvenzschuldner und am 27.05.2014 (64 Gs 1564/14) gegen seine Ehefrau zu Gunsten des beklagten Landes Arrestbeschlüsse zur Sicherung eines künftigen staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes erlassen wurden, welche später vom Amtsgericht Bochum mit Beschluss vom 02.03.2015 (64 GS 756/15) betreffend das Vermögen des Insolvenzschuldners von bislang 7, 9 Millionen Euro auf insgesamt von 8 Millionen Euro und vom Landgericht Essen mit Beschluss vom 29.03.2016 (35 Kls 13/15) betreffend das Vermögen seiner Ehefrau von bislang 3, 5 Millionen Euro auf insgesamt 3.670.948,99 EUR erhöht wurden.
  • LG Dortmund, 07.11.2019 - 4 O 290/18
    Am 29.03.2016 erweiterte das Landgericht Essen (Az. 35 KLs 13/15) den Arrestbeschluss vom 27.05.2014 gegen die Ehefrau des Insolvenzschuldners auf 3.670.948,99 EUR.
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