Rechtsprechung
| LG Essen, 24.08.2021 - 7 T 216/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 148 Abs. 2 Nr. 1
Eröffnungsbeschluss, Titel - rewis.io
Verfahrensgang
- AG Gladbeck, 04.05.2021 - 13 M 200/21
- LG Essen, 24.08.2021 - 7 T 216/21
- BGH, 21.07.2022 - IX ZB 63/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03
Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …
Auszug aus LG Essen, 24.08.2021 - 7 T 216/21
Ein Zahlungsanspruch ist bestimmt, wenn er betragsmäßig festgelegt ist oder sich ohne weiteres errechnen lässt (BGH, NJW 2006/695/697;… Zöller/Seibel, aaO, § 704 Rdnr. 4). - BGH, 03.11.2011 - IX ZR 46/11
Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die …
Auszug aus LG Essen, 24.08.2021 - 7 T 216/21
In dem Beschluss vom 03.11.2011 (IX ZR 46/11, NZI 2011/979/980, Rdnr. 6; ebenso AG Rosenheim, NZI 2017/87/88) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die vollstreckbare Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses bilde zugleich einen Herausgabetitel im Sinne des § 794 I Nr. 3 ZPO und für eine zusätzliche Zwangsvollstreckung durch den Verwalter aufgrund eines Zahlungstitels sei grundsätzlich kein Raum.