Rechtsprechung
| LG Essen, 28.10.2008 - 15 S 120/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 116 (1) S 1 SGBX
Sozialrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer Krankenkasse auf Einsicht in die Pflegedokumentation eines Pflegeheims
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Essen, 03.04.2008 - 18 C 462/07
- LG Essen, 28.10.2008 - 15 S 120/08
- BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08
- LG Essen, 30.09.2010 - 15 S 120/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Essen, 03.04.2008 - 18 C 462/07
Anspruch gegen den Träger eines Seniorenzentrums auf Übermittlung der …
Auszug aus LG Essen, 28.10.2008 - 15 S 120/08
Auf die Berufung wird das am 03. April 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen (18 C 462/07) abgeändert und neugefasst. - BGH, 31.05.1983 - VI ZR 259/81
Übergang des allgemeinen Einsichtsrechts eines Patienten in die Krankenunterlagen …
Auszug aus LG Essen, 28.10.2008 - 15 S 120/08
Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass der BGH (NJW 1983, 2627) ausgeführt hat, dass der vertragliche Einsichtsanspruch in Krankenhausdokumentationen nicht in vollem Umfang ein "höchst persönlicher" sei, er dürfe auch legitimen wirtschaftlichen Belangen dienen, hält die Kammer den dort entschiedenen Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht für vergleichbar.