Rechtsprechung
| LG Essen, 28.10.2020 - 18 O 356/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Essen, 28.10.2020 - 18 O 356/19
- OLG Hamm, 15.09.2021 - 11 U 5/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.09.2007 - III ZR 33/07
Belehrungspflichten des beurkundenden Notars hinsichtlich des Entstehens einer …
- BGH, 22.05.2003 - IX ZR 201/01
Notarielle Hinweispflicht bei Änderung einer vom Steuerberater angeregten …
Auszug aus LG Essen, 28.10.2020 - 18 O 356/19
Sofern der Notar wie hier erkennt, dass das geplante Geschäft steuerliche Auswirkungen haben könnte, die von den Parteien nicht gewollt und erkannt sind, muss er empfehlen, eine steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen (BGH NJW-RR 2003, 1498). - BGH, 14.05.1992 - IX ZR 262/91
Notarielle Beratungspflicht bei Kettenverkauf eines Grundstücks - Amtspflicht zur …
Auszug aus LG Essen, 28.10.2020 - 18 O 356/19
Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte zu 2) positive Kenntnis von der Grunderwerbssteuerpflicht hatte, in diesem Fall wäre ein Notar zum Hinweis auf einen steuerlichen Nachteil verpflichtet (BGH NJW-RR 1992, 1178). - BGH, 21.11.1978 - VI ZR 227/77
Notar - Hinweispflicht - Grunderwerbsteuer