Rechtsprechung
LG Flensburg, 02.10.2019 - 5 T 108/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlagsgewährung wegen Unternehmensfortführung und zu erwartender Umsatzsteuerrückerstattung
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Festsetzung eines Zuschlages für die Vergütung des Insolvenzverwalters für eine 21-monatige Betriebsfortführung eines kleinen Unternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergütung des Insolvenzverwalters bei einer Betriebsfortführung
Verfahrensgang
- AG Flensburg, 10.05.2018 - 56 IN 99/11
- LG Flensburg, 02.10.2019 - 5 T 108/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.03.2012 - IX ZB 162/11
Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung eines Zuschlags für …
Auszug aus LG Flensburg, 02.10.2019 - 5 T 108/18
Der als Zuschlag ermittelte tatsächliche Betrag muss in angemessenem Verhältnis zum Tätigkeitsumfang stehen (vgl. auch BGH, NZI 2012, 372, beck-online; BGH NZI 2008, 33 [34] = ZInsO 2007, 1269).Solche Vergleichsfaktoren sind jedoch nur in dem Rahmen berücksichtigungsfähig, in dem es sich um ein entsprechendes Unternehmen und eine entsprechende Berechnungsgrundlage gehandelt hat, da gleiche Prozentzuschläge nur dann zur Anwendung gebracht werden dürfen, wenn auch die Verfahren und die Berechnungsbasis einander entsprechen (BGH NZI 2012, 372 [373 f.] = ZInsO 2012, 753; BGH NZI 2006, 464 [466] = ZInsO 2006, 642).
- BGH, 11.10.2007 - IX ZB 15/07
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Gewährung eines Zuschlags wegen …
Auszug aus LG Flensburg, 02.10.2019 - 5 T 108/18
Der als Zuschlag ermittelte tatsächliche Betrag muss in angemessenem Verhältnis zum Tätigkeitsumfang stehen (vgl. auch BGH, NZI 2012, 372, beck-online; BGH NZI 2008, 33 [34] = ZInsO 2007, 1269). - BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; …
Auszug aus LG Flensburg, 02.10.2019 - 5 T 108/18
Sie und Entscheidungen anderer Gerichte in vergleichbaren Fällen können allenfalls eine Orientierungshilfe bieten (BGH, NZI 2016, 796, beck-online mwN.).
- LG Heilbronn, 09.05.2011 - 1 T 418/10
Eine Bemessungsgrundlage für die Zusatzvergütung eines Insolvenzverwalters wird …
Auszug aus LG Flensburg, 02.10.2019 - 5 T 108/18
Delegiert der Verwalter die Fortführung selbst oder einen erheblichen Teil der Aufgaben zu Lasten der Masse auf einen Dritten (zB einen Interimmanager), so ist dies entsprechend mindernd im Rahmen des Zuschlags zu berücksichtigen, damit die Masse nicht überproportional in Anspruch genommen wird (BGH ZInsO 2010, 730; LG Heilbronn ZInsO 2011, 1958). - BGH, 11.03.2010 - IX ZB 122/08
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Kürzung von Zuschlägen wegen …
Auszug aus LG Flensburg, 02.10.2019 - 5 T 108/18
Delegiert der Verwalter die Fortführung selbst oder einen erheblichen Teil der Aufgaben zu Lasten der Masse auf einen Dritten (zB einen Interimmanager), so ist dies entsprechend mindernd im Rahmen des Zuschlags zu berücksichtigen, damit die Masse nicht überproportional in Anspruch genommen wird (BGH ZInsO 2010, 730; LG Heilbronn ZInsO 2011, 1958). - BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen
Auszug aus LG Flensburg, 02.10.2019 - 5 T 108/18
Solche Vergleichsfaktoren sind jedoch nur in dem Rahmen berücksichtigungsfähig, in dem es sich um ein entsprechendes Unternehmen und eine entsprechende Berechnungsgrundlage gehandelt hat, da gleiche Prozentzuschläge nur dann zur Anwendung gebracht werden dürfen, wenn auch die Verfahren und die Berechnungsbasis einander entsprechen (BGH NZI 2012, 372 [373 f.] = ZInsO 2012, 753; BGH NZI 2006, 464 [466] = ZInsO 2006, 642).