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   LG Flensburg, 04.10.2019 - 3 O 167/18   

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LG Flensburg, 04.10.2019 - 3 O 167/18 (https://dejure.org/2019,34191)
LG Flensburg, Entscheidung vom 04.10.2019 - 3 O 167/18 (https://dejure.org/2019,34191)
LG Flensburg, Entscheidung vom 04. Oktober 2019 - 3 O 167/18 (https://dejure.org/2019,34191)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 194 VVG
    Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer eines privaten Krankenversicherers gegenüber Krankenhausträger betreffend Lieferung von Zytostatika

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Auszug aus LG Flensburg, 04.10.2019 - 3 O 167/18
    Werden - wie hiervon einer Krankenhausapotheke an einen privat versicherten Patienten individuell hergestellte Krebsmedikamente zur ambulanten Behandlung in der Klinik entgeltlich abgegeben, dann kommt zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten ein nach Werklieferungsrecht zu behandelnder Vertrag zustande, aufgrund dessen der Patient gemäß § 650 Satz 1 BGB bzw. § 651 Satz 1 BGB in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung in Verbindung mit S 433 Abs. 2 BGB zur Bezahlung der überlassenen Medikamente verpflichtet ist (BGH, Urteile vom 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 Rn. 21; VIII ZR 66/18 Rn. 19; VIII ZR 1 15118 Rn. 20; VIII ZR 189/18.

    Im vorliegenden Fall haben die Vertragsparteien dagegen keinen rechtlich selbständigen Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Umsatzsteuer begründet, sondern eine Bruttopreisabrede getroffen, auch wenn in den Rechnungen der im jeweiligen Rechnungsbetrag enthaltene Umsatzsteuerbetrag gesondert aufgeführt wurde (für einen vergleichbaren Sachverhalt BGH, Urteil vom 20.02.2019 - VIII ZR 66/18, juris Rn. 42 f.).

    Eine zweite Möglichkeit, eine etwaige Regelungslücke zu schließen, wäre eine ergänzende Vertragsauslegung mit einem vergleichbaren Inhalt, aber nur für den Fall, dass die Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs durch den Krankenhausträger beim Finanzamt ohne Weiteres, d.h. ohne besonderen Aufwand, möglich Bei dieser Beurteilung käme es nicht darauf an, dass die Beklagte materiell-rechtlich möglicherweise berechtigt wäre, eine Erstattung im Wege der Änderung der Steueranmeldungen zu verlangen 18 Abs. 3 UStG iVm. § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1, S 164 Abs. 2 Satz 1 AO, so etwa BGH, Urteil vom 20.02.2019 - VIII ZR 66/18, juris Rn. 55).

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für

    Auszug aus LG Flensburg, 04.10.2019 - 3 O 167/18
    Werden - wie hiervon einer Krankenhausapotheke an einen privat versicherten Patienten individuell hergestellte Krebsmedikamente zur ambulanten Behandlung in der Klinik entgeltlich abgegeben, dann kommt zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten ein nach Werklieferungsrecht zu behandelnder Vertrag zustande, aufgrund dessen der Patient gemäß § 650 Satz 1 BGB bzw. § 651 Satz 1 BGB in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung in Verbindung mit S 433 Abs. 2 BGB zur Bezahlung der überlassenen Medikamente verpflichtet ist (BGH, Urteile vom 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 Rn. 21; VIII ZR 66/18 Rn. 19; VIII ZR 1 15118 Rn. 20; VIII ZR 189/18.

    Die Schaffung eines Bereicherungsanspruchs entspräche wegen der dem Krankenhausträger damit eröffneten Möglichkeit, sich auf einen Wegfall der Bereicherung wegen Abführung der Umsatzsteuern an das Finanzamt zu berufen, auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eigentlich nicht dem hypothetischen Parteiwillen, weshalb der Entreicherungseinwand vertraglich ausgeschlossen sein soll (etwa BGH, Urteil vom 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 juris Rn. 88).

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung

    Auszug aus LG Flensburg, 04.10.2019 - 3 O 167/18
    Hierbei würde es sich um einen einfachen vertraglichen Erstattungsanspruch handeln (ebenso BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R, juris; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.04.2019 - 25 U 60/18, juris Rn. 39 ff.), für den § 194 Abs. 2 VVG keinen Übergang auf den Krankenversicherer anordnet.
  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des

    Auszug aus LG Flensburg, 04.10.2019 - 3 O 167/18
    Eine ergänzende Vertragsauslegung ist aber ausgeschlossen, wenn zur Ausfüllung der durch die Nichtgeltung einer Klausel entstandenen Regelungslücke verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen und kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelungen die Parteien wahrscheinlich getroffen hätten (BGH, Urteil vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15, juris Rn. 48 mwN).
  • OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18

    Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus

    Auszug aus LG Flensburg, 04.10.2019 - 3 O 167/18
    Hierbei würde es sich um einen einfachen vertraglichen Erstattungsanspruch handeln (ebenso BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R, juris; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.04.2019 - 25 U 60/18, juris Rn. 39 ff.), für den § 194 Abs. 2 VVG keinen Übergang auf den Krankenversicherer anordnet.
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

    Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die

    Auszug aus LG Flensburg, 04.10.2019 - 3 O 167/18
    Werden - wie hiervon einer Krankenhausapotheke an einen privat versicherten Patienten individuell hergestellte Krebsmedikamente zur ambulanten Behandlung in der Klinik entgeltlich abgegeben, dann kommt zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten ein nach Werklieferungsrecht zu behandelnder Vertrag zustande, aufgrund dessen der Patient gemäß § 650 Satz 1 BGB bzw. § 651 Satz 1 BGB in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung in Verbindung mit S 433 Abs. 2 BGB zur Bezahlung der überlassenen Medikamente verpflichtet ist (BGH, Urteile vom 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 Rn. 21; VIII ZR 66/18 Rn. 19; VIII ZR 1 15118 Rn. 20; VIII ZR 189/18.
  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18

    Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem

    b) Anders als die Revisionserwiderung - eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Flensburg (Urteil vom 4. Oktober 2019 - 3 O 167/18, juris Rn. 30 ff.) aufgreifend - meint, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung auch nicht deswegen aus, weil zur Ausfüllung der Regelungslücke theoretisch verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen.
  • SG Duisburg, 18.09.2020 - S 60 KR 1678/19
    "Anders als die Revisionserwiderung - eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Flensburg (Urteil vom 4. Oktober 2019 - 3 O 167/18, juris Rn. 30 ff.) aufgreifend - meint, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung auch nicht deswegen aus, weil zur Ausfüllung der Regelungslücke theoretisch verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen.
  • SG Duisburg, 14.12.2020 - S 60 KR 1889/19
    "Anders als die Revisionserwiderung - eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Flensburg (Urteil vom 4. Oktober 2019 - 3 O 167/18, juris Rn. 30 ff.) aufgreifend - meint, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung auch nicht deswegen aus, weil zur Ausfüllung der Regelungslücke theoretisch verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen.
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