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   LG Flensburg, 04.10.2019 - 3 O 167/18   

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LG Flensburg, 04.10.2019 - 3 O 167/18 (https://dejure.org/2019,34191)
LG Flensburg, Entscheidung vom 04.10.2019 - 3 O 167/18 (https://dejure.org/2019,34191)
LG Flensburg, Entscheidung vom 04. Januar 2019 - 3 O 167/18 (https://dejure.org/2019,34191)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18

    Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem

    b) Anders als die Revisionserwiderung - eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Flensburg (Urteil vom 4. Oktober 2019 - 3 O 167/18, juris Rn. 30 ff.) aufgreifend - meint, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung auch nicht deswegen aus, weil zur Ausfüllung der Regelungslücke theoretisch verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen.
  • OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.02.2019 - 3 O 167/18 wird zurückweisen.

    Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.02.2019 - 3 O 167/18 insoweit abgeändert und die Klage abgewiesen, als dort festgestellt wurde, dass sich die Beklagte zu 2) mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

  • SG Duisburg, 18.09.2020 - S 60 KR 1678/19
    "Anders als die Revisionserwiderung - eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Flensburg (Urteil vom 4. Oktober 2019 - 3 O 167/18, juris Rn. 30 ff.) aufgreifend - meint, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung auch nicht deswegen aus, weil zur Ausfüllung der Regelungslücke theoretisch verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen.
  • SG Duisburg, 14.12.2020 - S 60 KR 1889/19
    "Anders als die Revisionserwiderung - eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Flensburg (Urteil vom 4. Oktober 2019 - 3 O 167/18, juris Rn. 30 ff.) aufgreifend - meint, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung auch nicht deswegen aus, weil zur Ausfüllung der Regelungslücke theoretisch verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen.
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