Rechtsprechung
| LG Flensburg, 10.07.2020 - 6 HKO 42/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 3 UWG, § 5 Abs 1 Nr 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 315 Abs 2 S 1 BGB
Wettbewerbsverstoß: Auslegung eines Unterlassungsvertrages; irreführende Werbung durch Falschbezeichnung eines Möbelstücks hinsichtlich der Holzart; Kerngleichheit einer Unterlassungserklärung; Billigkeit der festgesetzten Vertragsstrafe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wiederholte irreführende Werbung: hohe Vertragsstrafe
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum Unterlassungsanspruch/Vertragsstrafenanspruch bei zufälliger Falschbezeichnung ("Ausreißer")
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch von Wettbewerbsverband auf Ausgleich außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
30.000,- EUR angemessene Vertragsstrafe bei irreführender Werbung