Rechtsprechung
LG Flensburg, 12.06.2020 - 2 O 233/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 312 BGB, § 312b BGB, § 312g Abs 1 BGB, § 355 BGB, § 356 Abs 3 S 2 BGB
Widerruf eines Vertrages über eine Markisenkonstruktion: Abgrenzung des Werkvertrages vom Kaufvertrag mit Montageverpflichtung; Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers; fehlende Widerrufsbelehrung; Rechtsfolgen des Widerrufs - RA Kotz
Vertrag über eine Markise
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertrag über die Anbringung einer Markise kann widerrufen werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Werkvertrags über eine Markise nach Widerruf
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Stuttgart, 02.06.2016 - 23 O 47/16
Keine Belehrung, kein Wertersatz!
Auszug aus LG Flensburg, 12.06.2020 - 2 O 233/19
Diese Ausnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Lieferung von Waren und nicht auf die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (vgl. BGH, IBR 2018, 609; LG Stuttgart, Urteil vom 2.6.2016, Az. 23 O 47/16, Rn. 25, zitiert nach juris).Sie kann insoweit nicht mit einem Wertersatzanspruch aufrechnen (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 2.6.2016, Az. 23 O 47/16, Rn. 33 f., zitiert nach juris; Schlicht, JuS 2019, 156, 160 f.).
- OLG Düsseldorf, 08.11.1991 - 22 U 46/91
Auszug aus LG Flensburg, 12.06.2020 - 2 O 233/19
Insgesamt ist die vorliegende Markisenkonstruktion nach Einschätzung der Kammer weit entfernt von einer "handelsüblichen, standardisierten Markise, welche mit geringem Montageaufwand anzubringen und wieder abzunehmen ist", für die das OLG Düsseldorf (Urteil vom 8.11.1991, Az. 22 U 46/91, NJW-RR 1992, 564) einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung annahm. - KG, 29.06.2007 - 7 U 165/06
Werkvertrag: Fälligkeit des Werklohns; schlichte Inanspruchnahme als Abnahme; …
Auszug aus LG Flensburg, 12.06.2020 - 2 O 233/19
Die von der Rechtsprechung aufgestellten Abgrenzungskriterien führen vielmehr zu der Annahme eines Werkvertrags, von dem für eine "einem Wintergarten angenäherte" Markise mit "Senkrechtfeldern" auch das KG (Urteil vom 29.6.2007, Az. 7 U 165/06, BeckRS 2007, 11265) ausging. - BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
Auszug aus LG Flensburg, 12.06.2020 - 2 O 233/19
Für die Einordnung eines Vertrags als Werkvertrag oder Kaufvertrag mit Montageverpflichtung kommt es darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt (BGH ZfBR 2018, 775, 776). - BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; …
Auszug aus LG Flensburg, 12.06.2020 - 2 O 233/19
Diese Ausnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Lieferung von Waren und nicht auf die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (vgl. BGH, IBR 2018, 609; LG Stuttgart…, Urteil vom 2.6.2016, Az. 23 O 47/16, Rn. 25, zitiert nach juris).