Rechtsprechung
LG Flensburg, 13.03.2020 - 8 O 53/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,49139) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 826 BGB, § 31 BGB
Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, Kausalzusammenhang zwischen der sittenwidrigen Handlung und dem Schadenseintritt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz in Form der Befreiung von einem Kaufvertrag über einen PKW bei dem ein Software-Update nicht durchgeführt worden ist
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 13.03.2020 - 8 O 53/19
- OLG Schleswig, 23.07.2020 - 18 U 18/20
- OLG Schleswig, 14.08.2020 - 18 U 18/20
- BGH, 23.02.2021 - VI ZR 1191/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Schleswig, 06.12.2019 - 17 U 69/19
Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von …
Auszug aus LG Flensburg, 13.03.2020 - 8 O 53/19
Zwar hält die Kammer - in Übereinstimmung mit dem OLG Schleswig (Urteil vom 6.12.2019, 17 U 69/19, dort 1. a)) - eine Haftung (insbesondere) gemäß §§ 826, 31 BGB grundsätzlich für möglich, weil und soweit ein Fahrzeughersteller in ihm zurechenbarer Weise systemisch den Rechtsgeschäftsverkehr getäuscht und durch das Inverkehrbringen eines derartigen Fahrzeugs Endkunden zur Eingehung von durch sie so nicht angestrebten Erwerbsvorgängen veranlasst hat.Das OLG Schleswig (Urteil vom 6.12.2019, 17 U 69/19) führt in diesem Zusammenhang aus (1. c), Seite 6-7):.
- OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18
Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
Auszug aus LG Flensburg, 13.03.2020 - 8 O 53/19
Diese Aufzählung ist selbstverständlich nicht abschließend, sondern lässt auch andere Konstellationen zu, in denen sehr konkret - ähnlich der Vorgehensweise des OLG Hamm (a. a. O. [13 U 149/18, Urteil vom 10.9.2019, Einschub in eckigen Klammern vom Verfasser], Rn. 58 ff.) - die Motivlage für die Kaufentscheidung zu überprüfen ist. - OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19
Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
Auszug aus LG Flensburg, 13.03.2020 - 8 O 53/19
"Der Senat hat zur notwendigen Begrenzung einer anderenfalls uferlosen Haftung bereits in seinem Urteil vom 22. November 2019 (17 U 44/19, zur Veröffentlichung vorgesehen) unter II. 1 a, cc der Gründe ausgeführt, dass die Annahme einer ungerechtfertigten "Dauerkausalität" zur vermeiden ist.