Rechtsprechung
| LG Flensburg, 13.05.2011 - 4 O 297/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- erbrechtsiegen.de
Pflichtteilsanspruch - Zuwendung von Gesellschaftsanteilen einer GbR als Schenkung des Erblassers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 13.05.2011 - 4 O 297/08
- OLG Schleswig, 27.03.2012 - 3 U 39/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.03.1981 - IVa ZR 154/80
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ergänzung des Pflichtteils - …
Auszug aus LG Flensburg, 13.05.2011 - 4 O 297/08
b) Nach den von der Beklagten zitierten Urteilen des BGH vom 11.05.1959 (Az. II ZR 2/58) und vom 26.03.1981 (Az. IV a ZR 154/80) kann zwar die Aufnahme eines Gesellschafters in eine OHG grundsätzlich keine Schenkung darstellen, weil der aufgenommene Gesellschafter mit seinem Eintritt in die Gesellschaft die persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft übernimmt und in der Regel zum Einsatz seiner vollen Arbeitskraft im Dienste des Gesellschaftsunternehmens verpflichtet ist. - BGH, 11.05.1959 - II ZR 2/58
Verzicht auf die Anordnung der Parteivernehmung durch Beweisbeschluß
Auszug aus LG Flensburg, 13.05.2011 - 4 O 297/08
b) Nach den von der Beklagten zitierten Urteilen des BGH vom 11.05.1959 (Az. II ZR 2/58) und vom 26.03.1981 (Az. IV a ZR 154/80) kann zwar die Aufnahme eines Gesellschafters in eine OHG grundsätzlich keine Schenkung darstellen, weil der aufgenommene Gesellschafter mit seinem Eintritt in die Gesellschaft die persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft übernimmt und in der Regel zum Einsatz seiner vollen Arbeitskraft im Dienste des Gesellschaftsunternehmens verpflichtet ist.