Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• test.de (Kurzinformation)

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Daimler-Dieselskandal: Daimler zu Schadensersatz verurteilt

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  b) Die schädigende Handlung der Beklagten war das Inverkehrbringen - unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung - von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des streitgegenständlichen Typs zum Weiterverkauf (LG Hildesheim, Urteil 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 30).

  Die Beklagte hat die Ahnungslosigkeit der Verbraucher bewusst zum eigenen Vorteil ausgenutzt (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 47).

  Die Klägerin hat nicht bekommen, was ihr aus dem Kaufvertrag zustand, nämlich ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 31).

  Diese Verstöße sind für den Rechtskreis des Kunden ersichtlich von Bedeutung, weil sie sich konkret auf seine Kaufentscheidung auswirken (LG Offenburg…, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 40; LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 16/17, n.v.; im Ergebnis auch LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 48).

  Denn das Bestehen von kaufrechtlichen Ansprüchen gegen den Verkäufer schließt deliktische Ansprüche gegen einen Dritten nicht aus (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 48).

  Die Beklagte dagegen ist durchaus in der Lage, die in ihrem Unternehmen im Zusammenhang mit der Programmierung und Implementierung der streitgegenständlichen Software abgelaufenen Vorgänge und Entscheidungsprozesse darzulegen, um es so der Klägerin zu ermöglichen, ihrerseits die ihr obliegende weitergehende Darlegung und den erforderlichen Beweisantritt vornehmen zu können (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 38).

  Da der Vortrag der Beklagten nach dem Vorstehenden unzureichend ist, ist prozessual davon auszugehen, dass die Entscheidung zum Einsatz der betroffenen Software sowie ihrer Funktion vom Vorstand der Beklagten angeordnet oder jedenfalls "abgesegnet" wurde und dieser insofern die die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände kannte (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 38).

• LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …

  Auszug aus LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  Dieser Erklärungswert ihres Verhaltens und das entsprechende Verständnis der Fahrzeugerwerber kann ihr auch nicht verborgen geblieben sein, so dass es sich um eine bewusste Täuschung handelt (LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 45).

  Die Beklagte hat nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen (LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 46).

  Soweit diese Vorstellung falsch ist, da die in der Typengenehmigung ausgewiesenen und gesetzlich vorgegebenen Werte nur durch Einsatz einer verbotenen Abschaltvorrichtung erreicht wurden, ist mit dem Erwerb eines solchen Fahrzeugs ein Schaden eingetreten (LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 36).

  Diese Verstöße sind für den Rechtskreis des Kunden ersichtlich von Bedeutung, weil sie sich konkret auf seine Kaufentscheidung auswirken (LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 40; LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 16/17, n.v.; im Ergebnis auch LG Hildesheim…, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 48).

  Dies genügt zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs (LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 44 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94, juris Rn. 17; LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 16/17, n.v.).

• LG Flensburg, 09.02.2018 - 8 O 16/17

  Auszug aus LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  Diese Verstöße sind für den Rechtskreis des Kunden ersichtlich von Bedeutung, weil sie sich konkret auf seine Kaufentscheidung auswirken (LG Offenburg…, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 40; LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 16/17, n.v.; im Ergebnis auch LG Hildesheim…, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 48).

  Er sollte zum Kauf eines Fahrzeugs bewegt werden, obwohl es zwingende umweltrechtliche EU-Normen nicht einhält und deshalb mit einem Makel behaftet ist (Steenbuck, MDR 2016, 185, 190; LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 16/17, n.v.).

  Dies genügt zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs (LG Offenburg…, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 44 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94, juris Rn. 17; LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 16/17, n.v.).

 
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  Die Feststellung vorsätzlichen Verhaltens setzt voraus, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" iSd. § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand von § 826 BGB verwirklicht hat (BGH…, Urteil vom 20.12.2011 - VI ZR 309/10, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).

  Der verfassungsmäßig berufene Vertreter muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 25).

• LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

  Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …

  Auszug aus LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  Damit geht es auch nicht nur um eine Täuschung des KBA im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens (LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 17.07.2017 - 13 O 174/16, juris Rn. 88).

  Die Klägerin hat naturgemäß keinerlei Einblick in die internen Entscheidungsvorgänge bei der Beklagten und ist auf Veröffentlichungen der Medien und auf Rückschlüsse und Vermutungen angewiesen (vgl. LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 17.07.2017 - 13 O 174/16, juris Rn. 95).

• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78

  Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte …

  Auszug aus LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  Das ist schon deswegen bemerkenswert, weil die Beklagte zur Vermeidung einer Haftung betriebliche Organisationspflichten nach § 831 BGB als auch körperschaftliche Organisationspflichten nach § 31 BGB treffen (Spindler, WM 2008, 905, 906; BGH, Urteil vom 08.07.1980 - VI ZR 158/78, juris Rn. 63), so dass innerhalb der Organisation der Beklagten die horizontalen und vertikalen Planungs-, Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse und -hierarchien vorgezeichnet sind und sich daraus die jeweilige Verantwortung einzelner Personen für die Motorenentwicklung und deren Vertrieb ebenso darstellen ließe wie die von diesen Personen veranlassten Maßnahmen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.

  Wenn sie es nicht waren, muss sich die Beklagte so behandeln lassen, als hätten sie Organstellung besessen (BGH, Urteil vom 08.07.1980 - VI ZR 158/78, NJW 1980, 2810, 2811).

• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …

  Auszug aus LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  Es ist bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ein Neuwagenkäufer stillschweigend davon ausgeht, dass das erworbene Fahrzeug mangelfrei ist, den gesetzlichen Vorschriften genügt und ohne Einschränkungen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf und dass diese Vorstellungen für seinen Kaufentschluss von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94, juris Rn. 17).

  Dies genügt zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs (LG Offenburg…, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 44 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94, juris Rn. 17; LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 16/17, n.v.).

• LG Berlin, 19.04.2018 - 13 O 108/17

  Auszug aus LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  (LG Berlin, Urteil vom 19.04.2018 - 13 O 108/17, n.v. mwN).
• BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13

  Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …

  Auszug aus LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  Denn die sekundäre Darlegungslast obliegt dem Gegner auch dann, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Schutzgesetz um eine strafrechtliche Norm handelt (BGH, Urteil vom 10.02.2015 - VI ZR 343/13, juris Rn. 11 mwN; LG Osnabrück…, Urteil vom 28.06.2017 - 1 O 29/17, BeckRS 2017, 136692 Rn. 63; LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 128/16, n.v.).
• LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 O 14/17

  Dieselgate: Ist in einem erworbenen Fahrzeug mit Dieselmotor eine unzulässige …

  Auszug aus LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  Zur Berechnung ist der Bruttokaufpreis mit der Zahl der tatsächlich gefahrenen Kilometer zu multiplizieren und durch die zu erwartende Gesamtfahrleistung zu dividieren (statt vieler LG Frankfurt, Urteil vom 07.06.2018 - 13 O 14/17, juris Rn. 29; OLG Koblenz…, Urteil vom 16.04.2009 - 6 U 574/08, juris Rn. 39 ff.), wobei das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO von einer zu erwartenden Gesamtfahrleistung des Diesel-Pkw der Mittelklasse von 250.000 km ausgeht.
• KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
• BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …
• BGH, 21.09.1971 - VI ZR 122/70

  Ärztlicher Behandlungsfehler - Chefarzt - Krankenhaus - Eigenverantwortung - …
• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
• LG Osnabrück, 28.06.2017 - 1 O 29/17
• OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit Tageszulassung: …
• LG Köln, 07.10.2016 - 7 O 138/16

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen vorsätzlicher …
• LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Abgasskandal: VW verurteilt
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
• LG Bielefeld, 16.10.2017 - 6 O 149/16

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16

  Rückgabe eines Fahrzeuges
• LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften …
• LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17

• LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20

  Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall

  LG Flensburg, Urteil vom 18. April 2019 - 3 O 48/18, Rn. 24; LG Stuttgart, Urteil vom 16. August 2019 - 12 O 108/19.Vgl. LG Flensburg, Urteil vom 18. April 2019 - 3 O 48/18, Rn. 24; LG Stuttgart, Urteil vom 16. August 2019 - 12 O 108/19.

  59) Vgl. LG Flensburg, Urteil vom 18. April 2019 - 3 O 48/18, Rn. 24; LG Stuttgart, Urteil vom 16. August 2019 - 12 O 108/19.

• LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18

  Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH

  vgl. LG Flensburg, Urt. v. 18.4.2019-3 O 48/18, Rn. 24; LG Stuttgart, Urt. v. 16.8.2019-12 0 108/19.46.

  Ebenso LG Stuttgart, Urteil v. 17.01.2019 - 23 O 172/18; LG Stuttgart, Urteil v. 26.07.2019 12 O 377/18; LG Stuttgart, Urt. v. 10.10.2019 - 29 O 157/19; LG Stuttgart, Urt. v. LG Stuttgart, Urt. v. 16.08.2019 - 12 O 1 08/19; LG Stuttgart, Urt. v. 31.5.2019 - 46 O 101/19; LG Stuttgart, Urt. v. 26.9.2019 - 20 O 39/19; LG Mönchengladbach, Urt. v. 27.6.2019-1 O 248/18, BeckRS 2019, 19070; LG Hanau, Urt. v. 7.6.2018 - 9 O 76/18, BeckRS 2018, 33799; LG Flensburg, Urt. v. 18.4.2019 - 3 O 48/18, Rn. 21 (juris).