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   LG Flensburg, 18.12.2020 - 6 HK O 34/20   

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https://dejure.org/2020,47736
LG Flensburg, 18.12.2020 - 6 HK O 34/20 (https://dejure.org/2020,47736)
LG Flensburg, Entscheidung vom 18.12.2020 - 6 HK O 34/20 (https://dejure.org/2020,47736)
LG Flensburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2020 - 6 HK O 34/20 (https://dejure.org/2020,47736)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Brillenfassung geschenkt

    § 1 Abs 1 Nr 1a HeilMWerbG, § 7 Abs 1 HeilMWerbG, § 3 Nr 1 MPG, § 3 UWG, § 3a UWG
    Werbung mit der Angabe "Brillenfassung geschenkt" - Brillenfassung geschenkt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Brillenfassung geschenkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässige Werbung mit kostenloser Zuwendung bei geschenkter Brillenfassung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit dem Angebot "Brillenfassung geschenkt für alle"

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Auszug aus LG Flensburg, 18.12.2020 - 6 HKO 34/20
    Die Vorschrift ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (BGH, Urteil vom 06.11.2014, I ZR 26/13, NJW 2015, 1960 Rn. 9, Beck-online; BGH, Urteil vom 06.07.2006, I ZR 145/03, Rn. 25, Juris).

    Er erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung, die im Zusammenhang mit der Werbung für ein bestimmtes oder mehrere konkrete Heilmittel gewährt wird (BGH, Urteil vom 06.11.2014, I ZR 26/13, NJW 2015, 1960 Rn. 14, mit Nachweisen, Beck-online).

    (...) Hier ist die abstrakte Gefahr einer unsachgemäßen Beeinflussung anzunehmen, wenn es nach den Umständen nicht fernliegt, dass sich ein Verbraucher, der eine Brille für die Korrektur einer Sehschwäche benötigt, für eine solche vom Werbenden entscheidet, ohne zuvor eine von ihm andernfalls vorgenommene Prüfung durchzuführen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen persönlichen Bedürfnissen besser entspricht (BGH, Urteil vom 06.111.2014, I ZR 26/13, juris Rn. 24 - Kostenlose Zweitbrille).

  • OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

    Brillen für Corona-Helden - Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die

    Auszug aus LG Flensburg, 18.12.2020 - 6 HKO 34/20
    Das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung zur kostenlosen Abgabe von Brillen an Angehörige von Heil- und Pflegeberufen (Urteil vom 06.08.2020, 2 W 23/20, Rn. 28 f - Brillen für Corona-Helden, Juris) ausgeführt:.

    "Das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung zur kostenlosen Abgabe von Brillen an Angehörige von Heil- und Pflegeberufen (Urteil vom 06.08.2020, 2 W 23/20, Rn. 28 f - Brillen für Corona-Helden, Juris) ausgeführt:".

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von

    Auszug aus LG Flensburg, 18.12.2020 - 6 HKO 34/20
    Denn § 7 HWG ist nur anwendbar, wenn die Werbung sich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs nicht als Unternehmens- oder Imagewerbung, sondern als Werbung für konkrete Medizinprodukte darstellt (BGH, Urteil vom 24.11.2016, I ZR 163/15, PharmR 2017, 293 [296], Beck-online).
  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Unsere 6 gegen Erkältung - Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für

    Auszug aus LG Flensburg, 18.12.2020 - 6 HKO 34/20
    Nach psychologischen Erkenntnissen entsprechend der sozialen Reziprozitätsregel ist bei einer kostenlosen Leistung oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018, 2 U 39/17, juris Rn. 50 - Unsere 6 gegen Erkältung).
  • BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03

    Kunden werben Kunden

    Auszug aus LG Flensburg, 18.12.2020 - 6 HKO 34/20
    Die Vorschrift ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (BGH, Urteil vom 06.11.2014, I ZR 26/13, NJW 2015, 1960 Rn. 9, Beck-online; BGH, Urteil vom 06.07.2006, I ZR 145/03, Rn. 25, Juris).
  • OLG Stuttgart, 27.03.1998 - 2 U 243/97
    Auszug aus LG Flensburg, 18.12.2020 - 6 HKO 34/20
    Sie löst damit in dieser Kundenkontaktebene das Werbeversprechen nicht ein (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.1998, 2 U 243/97, Rn. 38, Juris).
  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12

    Testen Sie Ihr Fachwissen - Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer

    Auszug aus LG Flensburg, 18.12.2020 - 6 HKO 34/20
    Das Bestehen einer abstrakten Gefahr der Beeinflussung reicht aus (BGH, Urteil vom 12.12.2013, I ZR 83/12, juris Rn. 14).
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