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LG Flensburg, 20.01.2021 - 3 O 190/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einhaltung der Schriftform für die Honorarvereinbarungen in einem Heilplan und Kostenplan i.R.e. Anspruchs auf Zahlung der Vergütung für eine zahnärztliche Behandlung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schriftformerfordernis für die Vereinbarung von bestimmten zahnärztlichen Leistungen in einem Heil- und Kostenplan
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 629
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.2016 - III ZR 286/15
Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des …
Auszug aus LG Flensburg, 20.01.2021 - 3 O 190/17
Die Nichteinhaltung dieser gesetzlich vorgesehenen Schriftform hat gemäß § 125 Satz 1 BGB die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, mithin der Honorarvereinbarung zur Folge (Anschluss an BGH, 3. November 2016 - III ZR 286/15, MedR 2017, 478).(Rn.15).Dabei handelt es sich um eine gesetzlich vorgesehene Schriftform im Sinne des § 126 BGB, so dass der Heil- und Kostenplan von beiden Parteien nach § 126 Abs. 2 BGB eigenhändig unterschrieben werden muss (BGH, Urteil vom 3.11.2016 - III ZR 286/15, MedR 2017, 478).