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   LG Flensburg, 20.01.2021 - 3 O 190/17   

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https://dejure.org/2021,738
LG Flensburg, 20.01.2021 - 3 O 190/17 (https://dejure.org/2021,738)
LG Flensburg, Entscheidung vom 20.01.2021 - 3 O 190/17 (https://dejure.org/2021,738)
LG Flensburg, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - 3 O 190/17 (https://dejure.org/2021,738)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 125 S 1 BGB, § 126 Abs 1 BGB, § 630a Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 2 GOZ, § 2 Abs 3 S 1 GOZ
    Voraussetzungen für Vereinbarung von über notwendige zahnärztlicher Versorgung hinausgehenden Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einhaltung der Schriftform für die Honorarvereinbarungen in einem Heilplan und Kostenplan i.R.e. Anspruchs auf Zahlung der Vergütung für eine zahnärztliche Behandlung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis für die Vereinbarung von bestimmten zahnärztlichen Leistungen in einem Heil- und Kostenplan

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 629
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 286/15

    Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des

    Auszug aus LG Flensburg, 20.01.2021 - 3 O 190/17
    Die Nichteinhaltung dieser gesetzlich vorgesehenen Schriftform hat gemäß § 125 Satz 1 BGB die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, mithin der Honorarvereinbarung zur Folge (Anschluss an BGH, 3. November 2016 - III ZR 286/15, MedR 2017, 478).(Rn.15).

    Dabei handelt es sich um eine gesetzlich vorgesehene Schriftform im Sinne des § 126 BGB, so dass der Heil- und Kostenplan von beiden Parteien nach § 126 Abs. 2 BGB eigenhändig unterschrieben werden muss (BGH, Urteil vom 3.11.2016 - III ZR 286/15, MedR 2017, 478).

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