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LG Flensburg, 20.01.2021 - V KLs 2/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Besorgnis der Befangenheit, Übergabe von Süßigkeiten an den Staatsanwalt
- Justiz Schleswig-Holstein
Richterablehnung im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit eines Schöffen aufgrund der Verteilung von Schokoladenweihnachtsmännern vor der Sitzung
- strafrechtsiegen.de
Besorgnis Befangenheit durch Übergabe von Süßigkeiten nur an Staatsanwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Koblenz, 19.12.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Besorgnis der Befangenheit durch das Hinlegen von zwei "Schokoladenikoläusen" auf …
Auszug aus LG Flensburg, 20.01.2021 - V KLs 2/19
Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (st. Rspr., statt vieler LG Koblenz, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 2090 Js 29752/10 -12 KLs-, juris, Rn. 8;… Meyer-Goßner/ Schmitt- Schmitt , StPO, 62. Auflage, § 24 Rn. 8).
- LG Oldenburg, 24.04.2023 - 12 Ns 299/22
Besorgnis der Befangenheit, Verteilung von Süßigkeiten, Schöffe, Staatsanwalt
Zwar erscheint die Verteilung von Süßigkeiten in einem Strafverfahren grundsätzlich unangemessen (vgl. LG Flensburg, Beschl. vom 20.01.2021 - V KLs 2/19, juris).